Politik : „Regierungen gehen, Integration bleibt das Thema“

17 Unionspolitiker aus Ländern und Kommunen haben in der Integrationspolitik für mehr Sachlichkeit plädiert – wenige Tage nach dramatischen Verlusten für die hessische CDU-Regierung von Roland Koch, dessen Wahlkampf stark mit der Angst vor gewalttätigen jungen Migranten operierte. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Laschet war Initiator des Briefs, den die „Zeit“ abdruckte.

Herr Minister Laschet, in Ihrem Brief sagen Sie sehr deutlich, dass nicht die Ethnie eines Menschen ausschlaggebend ist, wenn er gewalttätig wird, sondern seine Bildung. Demnach dürfte im hessischen Wahlkampf etwas schiefgelaufen sein.

Wir reden jetzt nicht über Hessen, sondern über die Zukunft der Integration und die Aufgaben der Union.

Hat sie denn noch Aufgaben? Wer Ihren Brief liest, muss den Eindruck haben, alles stehe zum besten in der Integrationspolitik.

Wir haben nur darauf aufmerksam gemacht, was in vielen Städten längst Realität ist. Es kommt darauf an, das Thema nicht kontrovers in einen Wahlkampf zu ziehen, sondern parteiübergreifend zu Lösungen zu kommen. Aber die Aufgaben sind noch gigantisch, sonst hätten wir im Brief ja nicht unsere Vorschläge unterbreiten müssen.

Sie fordern einen parteiübergreifenden Konsens in der Integrationspolitik. Wie soll das ausgerechnet beim kontroversen und womöglich emotionsgeladensten aller Themen Migranten/Integration/Ausländer gelingen?

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 2001 eine Integrationsoffensive, die alle im Landtag vertretenen Parteien mitgetragen haben. Dieser Konsens hat über den Regierungswechsel 2005 hinaus gehalten. So etwas würde ich mir auch auf Bundesebene wünschen. Regierungen kommen und gehen, Integration wird aber das gesellschaftspolitische Thema der nächsten Jahre bleiben.

Sie haben vor etwa einem Jahr gesagt: Mit Ausländerpolitik lässt sich keine Wahl mehr gewinnen. Hat Hessen Sie bestätigt?

Ich habe jedenfalls noch in keinem Bundesland erlebt, dass meine These falsch ist.

Die Fragen stellte Andrea Dernbach.

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