Regierungsbildung : CDU und SPD in Thüringen werben für Koalitionsvertrag

CDU und SPD in Thüringen wollen Bildung, Wirtschaft und Umwelt zu Schwerpunkten ihrer Regierung machen.

Eike Kellermann

Erfurt - Der Freistaat solle „zum Mekka der Bildungspolitik“ werden, sagte SPD-Chef Christoph Matschie am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Erfurt. So ist die Einführung einer Gemeinschaftsschule vereinbart worden, in der Schüler gemeinsam bis einschließlich der achten Klasse unterrichtet werden sollen. Um die frühkindliche Bildung zu verbessern, sollen 2000 neue Erzieherinnen eingestellt werden.

Matschie nannte den Vertrag „einen Zukunftsentwurf für Thüringen“. Es handele sich um einen „Politikwechsel“. Für Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU), die Ministerpräsidentin werden soll, sind „am augenfälligsten die Veränderungen in der politischen Kultur“. Ihre bisher allein regierende Partei konnte nach der Landtagswahl nur noch mit der SPD weiter regieren.

Die von der SPD geforderte Kreisreform sieht der Koalitionsvertrag vorerst nicht vor. Unabhängige Gutachter sollen zunächst untersuchen, welche Einsparungen eine Reform bringen würde. Die Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte werden hingegen wieder eingeführt. Die CDU hatte sie erst 2008 abgeschafft.

Gekippt wird der Verwaltungsbeitrag für Studenten in Höhe von 50 Euro pro Semester. Bedürftigen Kindern soll künftig in Kita und Schule ein kostenloses Essen angeboten werden. Das Land will stärker mit seiner reichen kulturellen Tradition werben. Gegen den Rechtsextremismus wird ein Landesprogramm gestartet. Als Signal gegen Niedriglöhne ist ein Gesetz geplant, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Lohnstandards koppelt. Da die Finanzlage angespannt ist, soll der Landeshaushalt für 2010 erst nach der November-Steuerschätzung aufgestellt werden.

Matschie, der voraussichtlich Kultusminister wird, zeigte sich überzeugt, dass es trotz innerparteilicher Kritik eine „deutliche Mehrheit“ für den Vertrag auf dem SPD-Parteitag am Sonntag gibt. Bei der CDU rechnet der amtierende Landeschef Andreas Trautvetter mit einer „breiten Mehrheit“. Allerdings löse der Vertrag auch bei der CDU nicht nur eitel Freude aus, sagte Trautvetter. Eike Kellermann

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