Regierungsbildung: Clement will, dass Hessen neu wählt

Die hessische Linkspartei hat einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ ihre Bereitschaft kundgetan, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. "Wenn es nach der Linken gegangen wäre, könnte sie bereits seit Monaten Ministerpräsidentin sein“, heißt es in einem Antrag, der beim Linken-Parteitag am kommenden Wochenende im mittelhessischen Lollar beschlossen werden soll, wie die Zeitung berichtet. In dem Entwurf der Parteispitze heiße es, die Linke werde Ypsilantis rot-grünem Kabinett zustimmen, "auch wenn wir gegen einzelne Personen große Bedenken haben“.

Ypsilanti will erneut einen Versuch starten, sich mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin einer rot-grünen Koalition wählen zu lassen. Ihr erster Versuch war im März an Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) blieb geschäftsführend im Amt.

FDP sucht Mehrheit für Neuwahlen

Vorausschauend beschloss die FDP am Freitagnachmittag, sich für die Auflösung des Hessischen Parlaments und Neuwahlen stark zu machen. Das wäre die "sauberste und einfachste Lösung", wie die "Frankfurter Rundschau" weiter berichtet. Die Plenarsitzung, in der die Auflösung vonstatten gehen könnte, findet am Dienstag statt. Dann könnten "im Oktober Neuwahlen stattfinden", zitiert das Blatt weiter.

Nach Informationen der "FR" plädiert die FDP an die SPD, diesen Weg mitzugehen, statt eine rot-grüne Minderheitsregirrung unter Duldung der Linken anzustreben. Die Partei müsse sich "gerade wegen und nach dem Wortbruch von Andrea Ypsilanti eine neue Legitimation der Bürgerinnen und Bürger holen", hieß es demnach. Einen Antrag auf Auflösung des Parlaments hat die FDP-Fraktion bislang nicht gestellt. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Florian Rentsch sagte der "FR": "Wenn wir das Gefühl haben, dass es eine Mehrheit dafür gibt, werden wir das sofort tun." Zunächst einmal werbe seine Partei dafür. Die Unterstützung der hessischen Bürger wäre ihnen jedenfalls schon mal sicher. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage von Emnid plädierten 65 Prozent der Befragten für eine Neuwahl.

Forsa: SPD wird großen Schaden nehmen

Die Debatte um eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen schadet nach Ansicht von Meinungsforschern der SPD massiv . "Wenn Frau Ypsilanti zur Wahl antritt, schadet sie der SPD, ob sie nun gewählt wird oder nicht“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner der Berliner Tageszeitung „B.Z. am Sonntag“. Er sagte voraus, dass die SPD auf Bundesebene dann voraussichtlich „erstmals unter 20 Prozent in den Umfragen fallen“ werde.

Clement: Neuwahlen besser als Duldung durch die Linken

Auf dem möglichen Bruch des Wahlversprechens reitet auch Wolfgang Clement wieder herum. "Sagen, was man tut, und tun, was man sagt." Dieses Leitmotiv von Johannes Rau würde gröblich missachtet. In einem Kommentar in der "Welt am Sonntag" schneidet er Andrea Ypsilanti auch den Ausweg ab, durch die PDS-Linke doch nur geduldet zu werden. Das sei "eine Koalition des schlechten Gewissens". Diese Linke sei eben "keine normale demokratische Partei". Sein Vorschlag: eine Koalition mit allen Parteien außer den Linken bilden oder Neuwahlen durchführen.

Wolfgang Clement hatte sich gerade erst eine Rüge seiner Partei eingehandelt, weil er während des hessischen Wahlkampfes - ebenfalls in einem Zeitungs-Kommentar - davor abgeraten hatte, Andrea Ypsilanti zu wählen. (sp/dpa/AFP/ddp)