Regierungsbildung: DGB drängt SPD zu großer Koalition

Die Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die SPD, ihren Widerstand gegen eine weitere große Koalition aufzugeben. „Es wäre ein großer Fehler, wenn sich die Sozialdemokratie in dieser Lage ihrer Verantwortung verweigern würde. Die SPD hat jetzt die Chance, arbeitnehmerfreundliche Politik durchzusetzen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund, Reiner Hoffmann, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).  Deutschland  brauche eine handlungsfähige, stabile Regierung, damit die Gesellschaft ihren Zusammenhalt nicht verliere und die Europäische Union nicht irreparablen Schaden nehme, mahnte der DGB-Chef.

Wenn die SPD ihren eigenen Ansprüchen als Europapartei gerecht werden wolle, solle sie die Chance nutzen, diese Ansprüche in einer großen Koalition voranzutreiben.  Einer Minderheitsregierung, die etwa von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer favorisiert wird, erteilte Hoffmann eine Absage: „Von einer Minderheitsregierung halte ich wenig. Denn dann wäre die Gefahr groß, dass die FDP am Ende zum Zünglein an der Waage wird.“ Dies sei nicht im Interesse der Arbeitnehmer.