Regierungsbildung : Grüne zieren sich im Saarland

Jamaika oder Linksbündnis? Die neue Landesregierung im Saarland wird kaum vor Ende Oktober gebildet. Die Grünen wollen nicht zum Befehlsempfänger in Dreier-Koalitionen werden.

Volker Hildisch[Saarbrücken]

Am Wahlabend vor gut zwei Wochen war die Freude bei den saarländischen Grünen groß. Mit 5,9 Prozent und drei Abgeordneten hatten sie den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Und obendrein waren sie zum Zünglein an der Waage geworden. Weder CDU (34,5 Prozent/19 Sitze) und FDP (9,2/5) noch SPD (24,5/13) und Linke (21,3/11) können ohne sie die Regierung bilden. Doch allmählich wird der Druck auf die Königsmacher um den Landesvorsitzenden Hubert Ulrich immer größer.

Die ersten Sondierungsgespräche mit SPD und CDU haben stattgefunden, beide dauerten jeweils rund drei Stunden. Hinterher war stets von einem guten Klima und strittigen Themen die Rede. Deshalb treffen sich die Grünen an diesem Donnerstag zum zweiten Mal mit der SPD, am Samstag mit der CDU. Nächste Woche sind zunächst die Linken an der Reihe, dann die FDP. Danach könnte es auch noch Dreiergespräche geben.

Damit ist das Procedere aber noch nicht zu Ende. Anfang Oktober sollen drei Regionalkonferenzen und am 11. Oktober ein Landesparteitag darüber entscheiden, auf welche Partner die Wahl fallen soll. Dann erst können die Koalitionsverhandlungen beginnen. Der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler, ist bereits vom Abwarten erschöpft: „Es ist unverantwortlich, wenn das Land bis Mitte November nicht regiert wird“, grummelt er. Seine Partei und die SPD hatten am Sonntag nach einem zweistündigen Gespräch von „weitestgehender Einigkeit“ gesprochen. Ähnlich sieht es bei CDU und FDP aus.

Doch während die Spitze der Bundespartei nicht müde wird, eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen in den Bereich des Unmöglichen zu verdammen, hält sich der Landesvorstand im Saarland diese Option ausdrücklich offen. Unter anderem gestützt auf eine Meinungsumfrage am Tag vor der Landtagswahl nach den Koalitionspräferenzen der jeweiligen Parteianhänger. Danach bevorzugen im Saarland 49 Prozent Jamaika und 46 Prozent Rot-Rot-Grün. Allerdings gibt es noch das Ergebnis einer zweiten Umfrage, wer denn eine Landesregierung führen soll. Da votierten nur 19 Prozent der Grünen-Anhänger für die CDU. Für eine SPD-geführte Regierung sprachen sich dagegen 77 Prozent aus.

„Mit der SPD haben wir auch keine Probleme“, sagt Ulrich. Misstrauen dagegen herrscht gegenüber Oskar Lafontaine und den Linken. Die hatten massiv Wahlkampf gegen die Grünen gemacht und ihnen Absprachen mit der CDU unterstellt („Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern“). Dann gibt es den Fall der Linken- Abgeordneten Barbara Spaniol, die die grüne Landtagsfraktion im Juni 2007 unter Mitnahme ihres Mandats in Richtung Linke verlassen hatte. In ihrem Wahlkreis Homburg machten etliche Grüne diesen Wechsel mit. Einen weiteren Landtagsabgeordneten der Linken aus dem „Dunstkreis“ halten die Grünen deshalb für einen unsicheren Kantonisten.

Hinzu kommt die Angst vor einem monolithischen Block der SPD unter Heiko Maas und der Linken, bei der alte Sozialdemokraten und vor allem Oskar Lafontaine die Fäden in der Hand halten. Da könnte man schnell zum Befehlsempfänger degradiert werden, fürchtet ein Funktionär der Grünen. Viele Beobachter im Saarland können sich aber nicht recht vorstellen, dass die Grünen in den Hafen von Jamaika segeln – selbst wenn die CDU im ersten Sondierungsgespräch das Doppelte an Ministerposten angeboten haben soll als die SPD. Und schließlich geht es auch noch um eine rot-rot-grüne Koalition in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Auch hier verhandeln die drei Parteien über eine Koalition. Unüberbrückbare inhaltliche Differenzen gibt es – auch hier – nicht. Die Grünen beharren aber darauf, dass sie weiterhin den Posten des Bürgermeisters besetzen dürfen, der Ende des Jahres frei wird. Man kann davon ausgehen, dass im Fall des Falles große Pakete geschnürt werden. Eine Gefahr besteht jedenfalls nicht: dass noch vor dem 27. September aus dem Saarland „falsche“ Koalitionssignale Richtung Berlin gesendet werden.

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