Regierungsbildung : Hessische Wege ins Glück

Einen Tag nach dem Desaster der hessischen SPD stehen die Parteien und vor allem die Bürger vor der großen Frage: Was nun? Hier die Optionen für eine funktionierende Regierung.

Marie Preuß

BerlinAndrea Ypsilanti ist auf dem Weg zum hessischen Thron zu Fall gebracht worden. Die vier Landtagsabgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Ypsilantis Noch-Vize Jürgen Walter teilten einer geschockten Sozialdemokraten-Szene mit, dass sie nicht für den Machtwechsel votieren würden. Damit fehlten die dringend benötigten Stimmen für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken. Für Hessens SPD ein Desaster, für die Grünen unglücklich - FDP und CDU aber wittern Morgenluft.

Roland Koch wird zunächst weiter in seinem Büro residieren und als geschäftsführender Ministerpräsident mit seinem Kabinett das Bundesland regieren. Lange soll es aber nicht dauern, bis eine Zukunftsentscheidung getroffen wird: "Das sind jetzt Fragen von Tagen und nicht von Monaten", sagte Koch als erste Reaktion auf die Neuigkeiten aus der SPD.

Was bleibt also zu tun, wenn bei den einen alles in Scherben liegt und es gleichzeitig für die anderen Konfetti schneit? Es muss geredet werden. Darüber, wie es weitergehen soll.

Hier sind die Optionen:

Neuwahlen

Um vorgezogene Neuwahlen auf den Weg zu bringen, müsste sich der hessische Landtag zuerst selbst auflösen. Diesen Beschluss muss mindestens die Hälfte der Mitglieder fassen. Der Landtag hat 110 Mitglieder, 56 von ihnen müssen der Auflösung zustimmen.

CDU (42 Abgeordnete) und FDP (11), die sich bereits offen für Neuwahlen gezeigt haben, könnten etwa gemeinsam mit drei Grünen (9) eine Auflösung des Landtags beschließen. Binnen sechzig Tagen müssen dann die Neuwahlen stattfinden. Den Beschluss könnte der Landtag bei der nächsten Sitzungsperiode vom 18. bis 21. November fassen. Damit wäre eine vorgezogene Landtagswahl Mitte Januar oder Anfang Februar 2009 möglich.

Große Koalition

In der neuen Situation können sich viele Mitglieder der CDU mit dem Gedanken an eine Große Koalition anfreunden. Das größte "Problem" - Andrea Ypsilanti - scheint keines mehr zu sein, weil sie sich vermutlich nicht an der Spitze der Hessen-SPD halten wird.

Einen Strich durch diese Rechnung könnte abermals ein Beschluss der Sozialdemokraten machen: Nach den Wahlen im Januar hatte es dort geheißen, man werde mit allen Parteien verhandeln, nur nicht mit den Christdemokraten, anders gesagt: mit Roland Koch.


Schwarz-gelbe Minderheitsregierung (geduldet durch die vier SPD-Abweichler)

Rechnerisch ist auch eine Koalition aus CDU und FDP drin. Wegen der fehlenden Stimmen müsste die aber geduldet werden. In Frage kämen die vier SPD-Abtrünnigen. Die aber geben sich zumindest in dieser Frage sicher: "Unser Wählerauftrag ist weiter die Ablösung der Regierung Koch, daher schließt sich das aus", so Carmen Everts.

Jamaika

Eine Koalition aus CDU, FDP und den Grünen scheint ebenso unwahrscheinlich. Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der SPD hatten die Grünen ein solches Jamaika-Bündis abgelehnt. Und auch jetzt, nach der geplatzten Traumhochzeit, tun sich die Grünen schwer mit einem neuen Partner: Der Auftritt Roland Kochs nach dem Desaster sei "alles andere als ein Angebot" für eine Jamaika-Koalition gewesen, so Landeschef Tarek Al-Wazir.

Auch aus der FDP gibt es ablehnende Töne. Im Tagesspiegel (Link) schrieb FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn: "Der vorliegende Koalitionsvertrag, den SPD und Gründe vereinbart haben, zeigt, wie weit die Grünen von einem 'Jamaikabündnis' entfernt sind. Ich halte es für die eindeutig sauberste Lösung, dass das hessische Parlament Voraussetzungen für eine Neuwahl schafft."

Der Plan

Erst einmal wird nun sondiert, geguckt, was geht, ein bisschen geredet, hier gekuschelt und da gemäkelt. Am Ende scheinen Neuwahlen der wahrscheinlichste Weg aus der Regierungsmisere. Die Wähler würden das begrüßen.

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