Politik: Regierungsbildung in den USA: Bush führt Übergabegespräche

Am Tag der formellen Wahl des künftigen US-Präsidenten durch das Wahlmännergremium hat George W. Bush in Washington mit der Vorbereitung seiner Amtsgeschäfte begonnen. Er reiste am Sonntagabend erstmals seit Feststehen seines Wahlsieges in die Hauptstadt. An diesem Dienstag will er mit dem scheidenden Amtsinhaber Bill Clinton und Vizepräsident Al Gore die Übernahme der Amtsgeschäfte im Weißen Haus besprechen. Am Montag standen Treffen mit US-Notenbankchef Alan Greenspan und führenden Politikern des Kongresses auf dem Programm. Bei dem Treffen mit Greenspan dürfte Bushs Plan, die Steuern in den nächsten zehn Jahren um 1,3 Billionen Dollar (2,84 Billionen Mark) zu senken, im Mittelpunkt gestanden haben. Bushs Frau Laura wurde am Montag von Hillary Clinton zu einer Teestunde im Weißen Haus erwartet.

Am Wochenende hatte Bush mit der Berufung der beiden schwarzen Politiker Colin Powell und Condoleezza Rice ins künftige Kabinett wichtige Weichen für die US-Außen- und Sicherheitspolitik gestellt. Der designierte Außenminister Colin Powell kam bereits am Sonntag zu einem dreistündigen Gespräch mit seiner scheidenden Amtsvorgängerin Madeleine Albright zusammen, um anstehende außenpolitische Probleme zu erörtern. Powell und Rice hatten schon unter Bushs Vater George führende Posten inne: Powell war Generalstabschef, Rice Beraterin im Weißen Haus.

Ferner berief Bush den hispanischen Richter Alberto Gonzales aus seinem Heimatstaat Texas zum Berater des Weißen Hauses und seine langjährige Sprecherin Karen Hughes zur Beraterin für strategische Planung. Auf die Frage, ob die Berufung von zwei Schwarzen, zwei Frauen und einem Hispanier eine Botschaft enthalte, sagte Bush: "Sie können darauf wetten: Leute, die hart arbeiten und die richtigen Entscheidungen im Leben treffen, können in Amerika alles erreichen, was sie wollen." Insgesamt müssen neben dem Kabinett mehr als 6500 Posten im Regierungsapparat neu besetzt werden.

Am Montag stimmten die 538 Wahlmänner offiziell über den 43. Präsidenten der USA ab. Bush brachte bei der Wahl vor sechs Wochen insgesamt 271 Wahlmänner hinter sich, sein demokratischer Kontrahent Gore 267. Gore hatte allerdings die Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Jüngste Meinungsumfragen zeigen unterdessen, dass viele Amerikaner weiter daran zweifeln, dass Bush tatsächlich die Wahl in Florida gewonnen und damit den Gesamtsieg davongetragen hat. So ergab eine Gallup-Umfrage im Auftrag von CNN und "USA Today", dass 46 Prozent der Meinung sind, bei der Auszählung weiterer Stimmen in Florida hätte am Ende Gore die Nase vorn gehabt; 45 Prozent glaubten dies von Bush. 83 Prozent erklärten, sie würden Bush als neuen Präsidenten akzeptieren.

In einer Umfrage für den Sender CBS erklärten 61 Prozent, sie unterstützten Bushs Steuersenkungspläne. Allerdings glaubten nur 42 Prozent, dass der künftige Präsident dafür auch genügend Unterstützung hat; 38 Prozent bezweifeln dies.