Regierungsbildung in Hessen : Ypsilanti fordert von der Linkspartei Verlässlichkeit

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stellt Forderungen an die Linken: Die Partei müsse sich bei ihrem Landesparteitag entscheiden, ob sie eine "Protestpartei" bleiben oder "Verantwortung für einen Politikwechsel" übernehmen wolle.

Frankfurt/MainWenn sich die Linkspartei für die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung entscheide, "muss sie beantworten, wie sie das gewährleisten will", sagte Ypsilanti der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Diese Entscheidung erwarte ich schon von dem Parteitag", forderte Ypsilanti. Die hessische Linke kommt am Wochenende in Lollar zu einem Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die mögliche Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen.

Ypsilanti zeigte sich unbeeindruckt von neuen Warnungen aus der SPD-Spitze und Umfragen, wonach zwei Drittel der Hessen ihren Kurs ablehnen. Ihre Wahrnehmung sei eine andere: "Wenn ich mit den Menschen in Hessen rede, auch in meiner eigenen Partei, dann wollen die immer noch den Politikwechsel."

Ypsilanti betonte, dass ein rot-rot-grünes Bündnis noch nicht beschlossene Sache sei. "Das ist ein Prozess, der am 4. Oktober in einen Parteitag münden wird", sagte sie der Zeitung. Eine Koalition mit der Linkspartei stehe jedenfalls nicht zur Debatte. Die von der Linkspartei geforderte Abschaffung des Verfassungsschutzes sei mit der SPD ausgeschlossen, sagte Ypsilanti. (mfa/AFP)

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