Politik : Regierungsbildung in Nordirland geplatzt

BELFAST/LONDON (AFP). Der Friedensprozeß in Nordirland ist vorerst zum Stillstand gekommen. Die Protestantenpartei Ulster Unionists verhinderte mit einem Boykott der Regionalversammlung in Belfast am Donnerstag die geplante Bildung einer Provinzregierung. Daraufhin setzte der britische Premierminister Tony Blair die Umsetzung des Friedensplans für die Region aus. Aus Protest gegen die Blockadehaltung der Protestantenpartei reichte der stellvertretende Erste Minister von Nordirland, der Katholik Seamus Mallon, seinen Rücktritt ein.Blair betonte seine Entschlossenheit zur Durchsetzung des Nordirland-Friedensplans. Die britische Nordirlandministerin Mo Mowlam sprach von einem Rückschlag und kündigte eine umfassende Überprüfung und Neubewertung des Friedensprozesses an. Dazu ist für kommende Woche ein Treffen zwischen Blair und dem irischen Regierungschef Bertie Ahern geplant. Erst nach der Sommerpause des Londoner Parlaments sollen die Gespräche in Nordirland wiederaufgenommen werden.Die Ulster Unionist Party (UUP) des Ersten Ministers von Nordirland, David Trimble, blieb am Vormittag der Regionalversammlung in Belfast fern und verhinderte damit eine Regierungsbildung. Auch die radikale protestantische Democratic Unionist Party (DUP) weigerte sich, eigene Minister für die künftige Belfaster Regierung aufzustellen. Der Grund für die Haltung der Protestanten ist ihr Festhalten an der Forderung, vor der Bildung einer Exekutive unter Einschluß der Katholikenpartei Sinn Fein müsse die katholische Untergrundorganisation IRA mit der Abgabe ihrer Waffen begonnen haben.Die Sitzung der Regionalversammlung am Donnerstag verlief grotesk. Die 28 Sitze der Ulster Unionists blieben leer. Dennoch forderte Parlamentspräsident Lord Alderdice Parteichef Trimble auf, seine Minister zu benennen, und wartete dann bis zum Ende der für die UUP vorgesehenen Redezeit ab.Aus Protest gegen die Blockadehaltung der UUP reichte der stellvertretende Erste Minister von Nordirland, der katholische Nationalist Seamus Mallon, seinen Rücktritt ein. Er warf den Protestanten vor, immer weitere Zugeständnisse erpressen und damit den gesamten Friedensprozeß lahmlegen zu wollen. Mallon forderte den Friedensnobelpreisträger Trimble auf, ebenfalls sein Amt zur Verfügung zu stellen.Ein Sprecher Blairs kündigte an, die Verhandlungen über den Friedensprozeß würden nach der Sommerpause wiederaufgenommen. Protestanten und Katholiken solle Zeit zum Nachdenken gegeben werden. Der gesamte Friedensprozeß solle einer Revision unterzogen werden. "Ich gebe niemals auf", betonte Blair. Die einzige ungelöste Frage in der Region sei die des gegenseitigen Vertrauens. Der britisch-irische Friedensplan sah eigentlich für Donnerstag die Bildung der Regierung vor, zugleich sollte sich die IRA zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten. Am kommenden Sonntag hätte die nordirische Regierung ihre Befugnisse von London übernehmen sollen.Nordirlandministerin Mowlam sagte, es wäre "dumm", wegen der Krise von einem Scheitern des Karfreitagsabkommens für Nordirland auszugehen. Danach sollten erstmals in der Geschichte Nordirlands Katholiken und Protestanten gemeinsam an der Macht beteiligt werden. Seit Oktober verstrichen bereits mehrere Fristen für die Bildung der Provinzregierung. Eine Ende Juni abgelaufene Frist hatte Blair zuletzt bis Donnerstag verlängert.

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