Politik : Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: SPD redet mit CDU und PDS

Magdeburger SPD will an Grundlinien nicht rütteln lassen / Weiterhin Skepsis gegenüber großer Koalition MAGDEBURG (löb./dpa).In Sachsen-Anhalt haben drei Tage nach der Landtagswahl Gespräche über die Regierungsbildung begonnen.Am Mittwoch trafen sich die Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Fikentscher und Daehre, um eine erste Gesprächsrunde zwischen den Spitzen von SPD und CDU am heutigen Donnerstag vorzubereiten.Nach dem Gespräch mit Daehre trafen sich Fikentscher und Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) auch mit Vertretern der PDS. Über Inhalt und Atmosphäre der Unterredung hatten SPD und CDU Stillschweigen vereinbart.An der heutigen Gesprächsrunde sollen neben Fikentscher und Daehre auch Höppner und SPD-Sozialministerin Kuppe sowie CDU-Fraktionschef Bergner und CDU-Parteivize Böhmer teilnehmen.Fikentscher unterstrich, die Forderung der CDU nach einem grundlegenden Politikwechsel im Land sei für die Sozialdemokraten unannehmbar."Angesichts der Stimmenverluste der CDU wäre ein solcher Politikwechsel den Menschen im Land nicht zu vermitteln", sagte er.Die SPD werde die Grundlinien ihrer Politik nicht in Frage stellen."Wenn die CDU keine unerfüllbaren Bedingungen stellt, dann werden wir in unseren Parteigremien über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen beraten." PDS-Fraktionschefin Sitte sagte, ihrer Partei sei es mit der weiteren Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung ernst.Auf die SPD solle kein zusätzlicher Druck ausgeübt werden.Es gehe auch um zeitliche Vorstellungen.Höppner bekräftigte, mit der PDS nicht über die Bildung einer Koalition oder über einen Tolerierungsvertrag verhandeln zu wollen.Die Verhandlungen mit der CDU würden "ergebnisoffen" geführt. Thüringens SPD-Vorsitzender Dewes, Innenminister in einer großen Koalition, warnte vor einem Bündnis mit der CDU in Sachsen-Anhalt.Er halte es für problematisch, im Osten "fast flächendeckend zu großen Koalitionen überzugehen, nur weil man aus strategisch-taktischen Gründen nicht bereit ist, die PDS im Hinblick auf die Bildung einer Regierung miteinzubeziehen", sagte er im Hessischen Rundfunk.Fast zehn Jahre nach der Wende solle zugelassen werden, "daß die Parteien in den neuen Ländern auch eigene Wege gehen".

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