Regierungsbildung : Israel: Livni schlägt Rotation vor

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel will sich die Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni offenbar über eine Regierungsrotation einen Teil der Macht sichern.

Jerusalem - Eine solche Rotation sei das Mindeste, was seine Kadima-Partei fordern könne, sagte am Sonntag der Minister für innere Sicherheit, Avi Dichter. Zugleich wurde in Jerusalem fieberhaft über die geplante längere Waffenruhe mit der Hamas beraten.

Sicherheitsminister Dichter sagte im Rundfunk, Kadima-Chefin Livni habe bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten, dies müsse Likud-Chef Benjamin Netanjahu anerkennen. Eine Rotation sei eine Möglichkeit, die Kadima werde aber nicht als Juniorpartner in eine Koalition gehen. „Wenn Kadima nicht die Macht bekommt, geht sie in die Opposition“, sagte Dichter. Die in der rechten Mitte angesiedelte Partei war bei der Wahl am Dienstag mit 28 von 120 Mandaten stärkste Fraktion in der neuen Knesset geworden. Der rechtsgerichtete Likud kam nur auf 27 Sitze; zusammen mit anderen rechtsgerichteten und religiösen Parteien könnte Netanjahu aber eine Mehrheit hinter sich bringen.

„Netanjahu kann eine stabile Regierung ohne Kadima bilden – umgekehrt geht es dagegen nicht“, sagte der Likud- Abgeordnete Gideon Saar im Militärradio. Allerdings sei es nicht „die beste Lösung“, weil sich Netanjahu dafür auch auf die extrem rechten und religiösen Parteien stützen müsste. Der Likud-Chef selbst hat zur Bildung eines Kabinetts der nationalen Einheit mit Kadima und unter seiner Führung aufgerufen. Das lehnte Livni entschieden ab, deshalb offenbar der Vorschlag einer Machtteilung. Er würde bedeuten, dass Livni und Netanjahu je zwei Jahre lang als Chef einer gemeinsamen Koalitionsregierung agieren. Dafür gibt es ein Beispiel in der Geschichte Israels: 1984 hatten die Arbeitspartei und der Likud eine Rotationsregierung gebildet.

Wer in der gegenwärtigen Lage den Auftrag zur Regierungbildung bekommt, ist derzeit noch unklar. Die offiziellen Endergebnisse des Urnengangs sollten am Mittwoch Präsident Schimon Peres vorgelegt werden, teilte dessen Büro mit. Er gibt den Auftrag der Regierungsbildung dann an den Politiker, dem er am ehesten die Bildung einer stabilen Koalition zutraut. Dies muss nicht automatisch der Chef der Partei mit den meisten Mandaten sein.

Unabhängig von der Regierungsbildung wurde am Wochenende über einen Waffenstillstand mit der Hamas beraten. Die radikale Palästinenserorganisation hatte vor wenigen Tagen ein Abkommen für 18 Monate in Aussicht gestellt. AFP

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