Regierungsbildung : Italien steht vor Neuwahlen

Silvio Berlusconi rechnet mit einer Rückkehr an die Macht. Er bietet Politikern von der anderen Seite bereits Posten in seinem Kabinett an.

Paul Kreiner

Rom - Genau zwei Jahre nach den letzten Parlamentswahlen werden die Italiener erneut zur Stimmabgabe gerufen. Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Dienstagabend die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus einbestellt, um das Parlament aufzulösen. Der Verfassung zufolge muss danach innerhalb von siebzig Tagen gewählt werden; als wahrscheinliche Termine werden der 6. oder der 13. April genannt. Die Umfragen sind sich einig: Das Bündnis von Silvio Berlusconi liegt mit mindestens zehn Prozent in Führung gegenüber der zuletzt regierenden Mitte-Links-Koalition.

Napolitano zog mit seinem Schritt die Konsequenz aus den gescheiterten Vermittlungsbemühungen von Senatspräsident Franco Marini, dem es über das Wochenende nicht gelungen war, eine parlamentarische Mehrheit für eine Übergangsregierung zu gewinnen. Die seit Mai 2006 amtierende Regierung um Romano Prodi war nach einem verlorenen Vertrauensvotum am 24. Januar zurückgetreten.

Auf welche parteipolitischen Konstellationen die knapp 50 Millionen italienischen Wähler im April treffen, ist nur im Mitte-Rechts-Lager klar. Das Bündnis um Silvio Berlusconi, das Italien schon zwischen 2001 und 2006 regiert hat, tritt nach gegenwärtigen Informationen wieder geschlossen an. Es besteht in der Hauptsache aus Berlusconis persönlicher Partei „Forza Italia“, aus der rechtskonservativen „Alleanza Nazionale“ unter Gianfranco Fini, den Christdemokraten unter Pier Ferdinando Casini und der separatistischen „Lega Nord“ von Umberto Bossi.

Bei der zuletzt regierenden Mitte- Links-Koalition werden die Karten erst in den kommenden Wochen neu gemischt. Der stärkste Mann der Koalition, Roms Bürgermeister Walter Veltroni, hat zuletzt angekündigt, die von ihm geführte Demokratische Partei (PD) könnte ohne vorherige Koalitionsabsprachen antreten. Er verspricht sich davon eine eindeutige und „attraktive“ Ausrichtung der PD. Prodis bisherige Elf-Parteien-Koalition litt darunter, dass in ihr Christdemokraten mit Kommunisten, Grüne mit Liberaldemokraten, Klerikale mit Antiklerikalen zusammengehalten werden mussten – auf Kosten der inhaltlichen Klarheit. Der nun angekündigte Alleingang indes hat sowohl in Veltronis eigenen Reihen als auch bei kleineren Koalitionspartnern zu Unmut geführt. Deswegen sind noch einige Bewegungen im Gang.

Berlusconi rechnet nun mit einer Rückkehr an die Macht; er bietet Politikern von der anderen Seite bereits Posten in seinem Kabinett an. Gewählt wird nach jenem Gesetz, das Berlusconis Koalition im Herbst 2005, kurz vor der Parlamentswahl, zu Lasten der damaligen Opposition durchgesetzt hatte. Paul Kreiner

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben