Regierungsbildung : Koalitionsgespräche in Kenia abgebrochen

Die Opposition beendet die Verhandlungen - es kommt zu neuen Unruhen. Und Kofi Annan bittet: Einigt euch auf eine Regierung.

Dagmar Dehmer

BerlinDie Bildung einer großen Koalition in Kenia steht wieder auf der Kippe. Die Partei des designierten Premierministers Raila Odinga, ODM, ist aus den Verhandlungen über das Kabinett ausgestiegen. Am Dienstag kam es im größten Slum Nairobis, in Kibera, sowie in der westkenianischen Stadt Kisumu zu neuen Unruhen. Der umstrittene Präsident Mwai Kibaki ließ über seinen Vizepräsidenten Kalonzo Musyoka ausrichten, seine Partei PNU sei zu Neuwahlen bereit, wenn die Gespräche scheitern sollten.

Schon am Sonntag hätte die neue Kabinettsliste veröffentlicht werden sollen. Nachdem sich Kibaki und Odinga wochenlang nicht über die Größe der Regierung hatten einigen können, wollten sie die bisher größte kenianische Regierung mit 40 Ministerposten vorstellen. Doch dazu kam es nicht. Denn Kibaki hatte schon kurz nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Dezember 17 Ministerposten vergeben, darunter alle Schlüsselministerien. Jetzt hätte Kibaki einige seiner engsten Weggefährten entlassen müssen, um eine Machtteilung möglich zu machen.

Präsident Kibaki hatte sich im Dezember nur durch massive Wahlfälschung im Amt gehalten. Im Januar war es dann zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen mindestens 1500 Menschen getötet und eine halbe Million Menschen vertrieben worden waren. Nach wochenlangen Verhandlungen hatte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan es geschafft, die Kontrahenten zu einer großen Koalition zu bewegen. Allerdings streiten Odinga und Kibaki seit Wochen darüber, wie die Machtteilung zwischen Präsident und Premierminister aussehen soll. Odingas ODM will die Verhandlungen nun erst wieder aufnehmen, wenn die Gegenseite zu einer Machtteilung 50 zu 50 bereit sei, gab sie am Dienstagabend bekannt.

Kofi Annan sagte an seinem Geburtstag am Dienstag: „Ich bitte die beiden Parteien, mir ein schönes Geschenk zu machen – eine Einigung über die Regierung.“ Den Gefallen taten sie ihm nicht. Am Mittwoch meldeten sich westliche Regierungen und Nachbarländer zu Wort. Kanada droht, die Entwicklungshilfe bis zu einer Einigung zurückzuhalten. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte in getrennten Telefonaten eine sofortige Lösung. Auch die europäischen Regierungen drängten auf eine schnelle Einigung.

In Kenia wird intensiv über die Größe des Kabinetts diskutiert. Nichtregierungsorganisationen fordern ein Kabinett mit nur noch 20 Ministern. Ihr Argument: Schon jetzt, mit 34 Ministern, koste der Regierungsapparat einschließlich Regionalregierungen, Parlament und Justiz den kenianischen Steuerzahler jährlich rund 7,9 Milliarden Dollar. Kein Ausgabenposten im Haushalt wird von diesem übertroffen, nicht einmal der Schuldendienst oder die Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zusammen genommen, hat die Wochenzeitung „The East African“ zusammengerechnet.

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