Regierungsbildung : Moldawien: Prowestliche Koalition ist beschlossen

Moldawien steht vor einem Machtwechsel: anderthalb Wochen nach den dortigen Parlamentswahlen haben sich die prowestlichen Kräfte auf eine Koalition geeinigt.

Das Bündnis aus vier Parteien gab sich den Namen "Allianz für eine europäische Integration". Das teilte die Demokratische Partei (DP) des früheren Parlamentspräsidenten Marian Lupu in der moldawischen Hauptstadt Chisinau mit. Die Koalition will die bisherige Alleinregierung der Kommunisten ablösen und die seit Monaten andauernde innenpolitische und wirtschaftliche Krise des Landes beenden.

Neben der DP sind die Liberaldemokratische Partei von Vlad Filat, die Liberale Partei und die "Allianz Unser Moldawien in der Koalition" vertreten. Lupu hatte der Opposition bei der vorgezogenen Wahl Ende Juli den Sieg gegen die bisher alleinregierenden Kommunisten beschert. Der 43-Jährige war von der Partei der Kommunisten des Präsidenten Vladimir Voronin ins Lager der Regierungsgegner gewechselt. Er hofft, dass seine früheren Anhänger bei den Kommunisten seine Kandidatur als Präsidentenkandidat unterstützen.

Die neue Koalition gab in Chisinau bekannt, sowohl mit dem Westen als auch mit Russland eine gute Zusammenarbeit anzustreben. Lupu hatte einen Nato-Beitritt Moldawiens allerdings ausgeschlossen. Die vier Parteien verpflichteten sich außerdem, gemeinsam für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation, für die Freiheit der Massenmedien und eine unabhängige Justiz einzutreten.

Als erster konkreter Schritt sei etwa die Aufhebung der Visapflicht für Rumänen geplant. Voronin hatte die Visapflicht nach den April-Unruhen angeordnet mit der Begründung, nationalistische Kräfte des benachbarten EU-Landes wollten die Lage in der Ex-Sowjetrepublik destabilisieren. Der größte Teil der heutigen Republik Moldawien gehörte bis 1940 zu Rumänien. Die neue Allianz für eine europäische Integration lehnt eine Vereinigung mit Rumänien ab.

Die Koalition hat sich zudem die Wiedereingliederung der abtrünnigen Region Transnistrien nach Moldawien zum Ziel gesetzt. Der schmale Landstreifen mit rund 700.000 Bewohnern spaltete sich 1990 von Moldawien ab, weil die Führung in Tiraspol einen Anschluss Moldawiens an Rumänien befürchtete. Bis heute versperrt der eingefrorene Konflikt um die von Russland kontrollierte Region dem verarmten Moldawien die EU-Beitrittsperspektive.

In Moldawien wird der Präsident vom Parlament gewählt. Dafür sind laut Verfassung 61 Stimmen notwendig. Allerdings hat die Opposition nur 53 Mandate. Einige Kommunisten hatten bereits signalisiert, Lupu als Präsident zu unterstützen. Der 68-jährige Voronin muss nach zwei Amtszeiten in Folge abtreten. Weil die Wahl seines Nachfolgers zuletzt scheiterte, musste vorzeitig ein neues Parlament gewählt werden. Die erste Parlamentswahl im April dieses Jahres hatte das Land nach blutigen Protesten gegen den Wahlsieg der Kommunisten in eine tiefe Krise gestürzt.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, aku

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