Regierungsbildung: Präsidentenwahl im Libanon erneut vertagt
Die bereits zehnmal verschobene und zuletzt für diesen Samstag im libanesischen Parlament geplante Wahl eines neuen Staatspräsidenten ist erneut vertagt worden. Noch immer wird das Land ohne Staatspräsidenten regiert.
Parlamentspräsident Nabih Berri teilte am Abend in Beirut mit, als neuer Termin sei der 12. Januar festgesetzt worden. Das Land hat wegen des politischen Kräftemessens der anti-syrischen Regierungsmehrheit unter Ministerpräsident Fuad Siniora und der pro-syrischen Opposition unter Führung der radikal-schiitischen Hisbollah seit mehr als einem Monat keinen Staatspräsidenten mehr.
Beide Seiten hatten sich Anfang des Monats grundsätzlich auf den Armeechef Michel Suleiman als Nachfolger des syrienfreundlichen Präsidenten Émile Lahoud geeinigt. Allerdings konnten sie bislang keine Übereinkunft über die dafür erforderlichen Verfassungsänderungen erzielen. Nach derzeit geltender Rechtslage dürfte Suleiman als hochrangiger Staatsdiener erst zwei Jahre nach Ausscheiden aus der Armee zum Präsidenten gewählt werden. (dm/dpa)
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