Regierungsbildung : Serbisches Parlament wählt Präsidentin

Serbien hat eine neue Präsidentin: Slavica Djukic Dejanovic aus dem sozialistischen Lager wird in Zukunft die Volksvertretung übernehmen.

BelgradSechs Wochen nach den vorgezogenen Wahlen in Serbien hat das neue Parlament am Mittwochabend in Belgrad seine Präsidentin gewählt. Die Volksvertretung wird von Slavica Djukic Dejanovic von den Sozialisten (SPS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic geleitet. Für sie stimmten 128 Abgeordnete, 97 Parlamentarier lehnten sie ab. Von den 250 Parlamentariern waren bei der Abstimmung 225 im Saal. Die Wahl wurde von den pro-europäischen Parteien unter Führung von Staatschef Boris Tadic und den Sozialisten durchgesetzt.

Beide Parteilisten wollen jetzt auch die neue Regierung bilden, die bereits verabredet und noch in dieser Woche im Parlament gewählt werden soll. Damit kommt es zu einem politischen Zeitenwechsel in dem Balkanland. Die SPS hatte über ein Jahrzehnt lang die DS-Partei des später ermordeten Regierungschefs Zoran Djindjic mit Militär, Polizei, Justiz, Attentaten und politischen Morden unterdrückt. Der SPS-Gründer und fast unumschränkt herrschende Milosevic war 2000 unter Führung der DS in einem Volksaufstand entmachtet und an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert worden.

Der Djindjic-Nachfolger Tadic hatte vor zwei Wochen zur "nationalen Versöhnung" mit den Sozialisten aufgerufen. Die Sozialisten hatten bisher sowohl die Europäische Union (EU) als auch die Reform der Staatswirtschaft in Richtung Marktwirtschaft abgelehnt, wie sie von der DS durchgesetzt werden soll. Die europäischen Regierungen und die EU haben die neue Regierung der bisher tief verfeindeten Parteien begrüßt, weil die Tadic-Liste allein keine Regierung bilden kann. (mpr/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben