Regierungsbündnisse : Im Westen kein Rot-Rot – kann Beck das durchsetzen?

Die Ansage ist klar. Nach der Gründung der Partei Die Linke will SPD-Chef Kurt Beck durchsetzen, dass es im Bund und den westdeutschen Ländern grundsätzlich keine rot-roten Koalitionen gibt.

Matthias Meisner

Berlin - Die Ansage ist klar. Nach der Gründung der Partei Die Linke will SPD-Chef Kurt Beck durchsetzen, dass es im Bund und den westdeutschen Ländern grundsätzlich keine rot-roten Koalitionen gibt. „Wir haben eine klare Leitlinie: nicht mit denen im Westen“, sagte Beck dem „Stern“. Damit gibt er die bisherige formale Linie auf, wonach über Koalitionen in den Ländern vor Ort entschieden wird. Nicht leicht zu beantworten ist nun die Frage: Warum sollen ostdeutsche Sozialisten – die aus der Hauptstadt Berlin inklusive – potenzielle Bündnispartner sein dürfen, westdeutsche aber nicht? „Politisch absurd“, kommentiert Dietmar Bartsch, Linkspartei-Bundesgeschäftsführer, die Becksche Strategie.

2008 kann die SPD den Widerspruch wohl noch verdecken: Nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg wird die Linke – sollte sie überhaupt in die Parlamente kommen – kaum mitregieren, auch die SPD dort hat bereits Nein zu Rot-Rot gesagt. Erst kürzlich hatte die Linkspartei in Hessen die SPD als „Mittäter“ bei einer Politik des Sozialabbaus attackiert. Erklärungsnöte drohen den SPD- Wahlkämpfern 2009 – dann wird, wohl zeitgleich mit der Bundestagswahl, im Saarland die Zusammensetzung des Landesparlaments neu bestimmt. Der dortige SPD-Chef Heiko Maas versichert zwar, Oskar Lafontaine sei heute einer seiner politischen Gegner. Dass Lafontaine aber 2009 im Saarland für die Linkspartei als Spitzenkandidat antreten will, heißt für Maas noch nicht, Rot-Rot grundsätzlich auszuschließen . „Ich müsste bescheuert sein, zweieinhalb Jahre vor der Landtagswahl irgendeine positive oder negative Koalitionsaussage zu treffen“, sagt er. Möglicherweise wird sich Maas auch bis zum Wahltag nicht festlegen, denn ein konfrontativ gegen Lafontaine geführter Wahlkampf wäre für die Saar-SPD nicht leicht. In seiner Heimat ist der frühere Ministerpräsident noch immer beliebt, 2005 holte er für die Linke dort das beste Ergebnis im Westen. Dass Lafontaine wirklich noch einmal Ministerpräsident des Saarlandes werden kann, ist nicht zu erwarten: Er wird für die Saar-Linken Stimmen holen und Fraktions- und Parteichef im Bund bleiben. Maas aber erhält sich Machtoptionen.

Übrigens: Die erste rot-rote Koalition in einem Bundesland kam, 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, auch im Windschatten einer Bundestagswahl zu- stande. Auch damals stand Lafontaine – noch Chef der SPD – schon Pate für dieses Linksbündnis.

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