Politik : Regierungschef führt das Kommando

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Der Ministerpräsident der Übergangsregierung im Irak, Ijad Allawi, hat am 7. Juli 2004 zur Verbesserung der Sicherheitslage ein Notstandsgesetz unterzeichnet. Allawi kann den Notstand ausrufen, wenn schwere Gefahren für die Bevölkerung drohen, Gewalt herrscht oder die friedliche Teilnahme am politischen Leben nicht gesichert ist. Der Notstand darf jedoch nicht für mehr als 60 Tage ausgerufen werden. Notstandsmaßnahmen in den autonomen Kurdengebieten im Norden des Landes sind nur in Abstimmung mit der dortigen Regionalregierung möglich.

Das Gesetz erlaubt es dem Regierungschef, Armee , Nationalgarde , Polizei und Geheimdienste seinem direkten Kommando zu unterstellen, Ausgangssperren zu verhängen, das Post und Fernmeldegeheimnis aufzuheben, Festnahmen anzuordnen und Vermögenswerte zu sperren. Um Übergriffe durch die Behörden zu verhindern, müssen Festgenommene allerdings binnen 24 Stunden einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.dpa

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