Politik: Regierungschef schließt Koalitionsumbildung aus

Der Berater des israelischen Regierungschefs Barak, Nathanson, hat am Donnerstag ausgeschlossen, dass Barak nach der schweren Niederlage im Parlament vom Vortag eine Koalitionsumbildung vornehmen wird. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg stellte Nathanson klar, dass die Stabilität der Regierung nicht gefährdet sei. Die ultra-orthodoxe Schas-Partei habe ihr eigenes Abstimmungsverhalten als taktische Aktion bezeichnet, das nicht ihre eigentliche Meinung zum Friedensprozess widerspiegele. Durch diese Aktion habe man nur mehr Zugeständnisse in eigenen Angelegenheiten herausholen wollen. Das am Mittwoch beschlossene Gesetz, das die geplante Rückgabe der Golanhöhen an Syrien erschwert, sei absurd.

In Gaza demonstrierten unterdessen Dutzende von palästinensischen Journalisten gegen Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit. Sie forderten am Donnerstag von der palästinensischen Autonomiebehörde im Gegenzug einen Boykott israelischer Pressevertreter.

Israels Polizei stürmte ebenfalls am Donnerstag eine Wohnung in der israelisch-arabischen Ortschaft Taybe nördlich von Tel Aviv. Dabei kamen mindestens zwei militante Palästinenser ums Leben. Einer von ihnen sei getötet worden, als ein von ihm selbst gefertigter Sprengsatz detoniert sei, berichtete der israelische Rundfunk. Ein weiterer Palästinenser sei von der Polizei erschossen worden. Premier Barak sagte, der Einsatz habe einen großen Anschlag in Israel verhindert.

Am Mittwochabend war ein jüdischer Religionsschüler in der Altstadt von Jerusalem von zwei Palästinensern mit Messerstichen verletzt worden. Er wurde in ein Krankenhaus eingeliefert.