Politik: Regierungschef Vajpayee steht vor komplizierten Verhandlungen mit 23 Partnern

Begleitet von Zweifeln hinsichtlich der Stabilität seiner zukünftigen Regierung hat Indiens Regierungschef Atal Behari Vajpayee am Freitag erste Gespräche mit seinen Bündnispartnern aufgenommen. Die absolute Mehrheit der Parlamentssitze, die sein Bündnis errungen hat, werde für eine stabile Regierung sorgen, zeigten sich Sprecher von Vajpayees nationalistischer Hindu-Partei BJP zuversichtlich.

In der Presse des Landes herrschte jedoch Skepsis angesichts der Vielzahl von Bündnispartnern. Die letzte Regierungskoalition unter Vajpayee war im April nach nur 13 Monaten an internen Streitigkeiten zerbrochen.

"Wir sind zuversichtlich, dass die neue Regierung stabil sein und volle fünf Jahre anhalten wird", sagte BJP-Sprecher J. P. Mathur. Die Allianz der BJP und ihrer Bündnispartner errang 296 Parlamentssitze. Nach Auszählung noch fehlender Stimmen wird ihre Stärke im Parlament von Neu Delhi voraussichtlich auf mehr als 300 Sitze anwachsen. Vajpayees BJP konnte allerdings nur 182 Sitze für sich verbuchen und damit ihr Ergebnis der letzten Wahl nicht steigern. Somit ist sie von ihren 23 kleineren Bündnispartnern abhängig, von denen viele der großen BJP misstrauisch gegenüberstehen. Die meis-tens dieser Partner haben weniger als zehn Parlamentssitze gewonnen.

Nach Angaben der BJP will Vajpayee möglichst viele seiner Partner in das neue Kabinett miteinbeziehen, um der Regierung Stabilität zu verleihen. Größte Probleme werden von der Janata-Dal-Partei erwartet, die zu den Partnern der BJP gehört, zugleich aber zu Vajpayees schärfsten Kritikern zählte. Janata-Dal-Mitglied George Fernandes war in der letzten Regierung Verteidigungsminister. "Wir erwarten harte Verhandlungen um die Kabinettssitze", sagte Mathur. "Wenn von irgendwoher Gefahr für die Regierung ausgeht, dann von diesen Leuten." Die BJP beansprucht nach den Neuwahlen neben dem Aussen-, Innen- und Finanzministerium auch das Verteidigungministerium.

Skepsis über die Stabilität der neuen Regierung zeigte sich in der indischen Presse. "Der Ministerpräsident wird alle Hände voll zu tun haben mit dem Druck und dem Gezerre seiner Koalitionspartner und den Ansprüchen seiner eigenen Parteikollegen", schrieb der "India Express". Noch pessimistischer zeigte sich die "Times of India", die von unklaren Mehrheitsverhältnissen und einer "zerklüfteten" Parteienlandschaft sprach. "Dass die neue Regierung nun aufgrund einer Koalition von 24 Partnern für Stabilität steht, könnte sich als genauso trügerisch erweisen wie das letzte Mal."