Regierungsdiskussion: SPD und Union dämpfen Gerüchte um "Ampel"

Berlin - "Das ist ein Schmarrn", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zu Gerüchten über eine mögliche Ampelkoalition. Ein Zusammengehen mit der FDP sei für die SPD schon aus inhaltlichen Gründen undenkbar, fügte Stiegler im "Kölner Stadt-Anzeiger" hinzu. Gegen ein Dreier-Bündnis von SPD, Grünen und FDP wandte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. "Wir stehen zur großen Koalition", sagte Kahrs der Münchner "Abendzeitung". Dreierkoalitionen seien aus seiner Sicht ohnehin "im Bund nicht regierungsfähig".

"Die Wähler haben nun einmal eine große Koalition gewollt, und die muss nun auch Erfolg haben", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach im Bayerischen Rundfunk. Dazu brauche es aber Vertrauen, fügte der CDU-Politiker hinzu und die Partner müssten wissen, dass sie sich aufeinander verlassen können. "Dazu gehört nicht, dass man tagsüber Treue schwört und abends mit anderen Parteien anbandelt", kritisierte Bosbach jüngste Treffen von SPD-Politikern mit Vertretern von FDP und Grünen.

Die Grünen bestätigten unterdessen, dass sich SPD-Fraktionschef Peter Struck mit seiner Grünen-Kollegin Renate Künast zu einem Essen verabredet habe. Ein Termin war aber zunächst nicht bekannt. Eine Grünen-Fraktionssprecherin sagte dazu, Treffen zwischen Struck und Künast seien schon "aus alter, herzlicher Verbundenheit" heraus nichts Ungewöhnliches. Es habe solche Treffen früher gegeben und werde sie auch in Zukunft geben.

Situation "zu ernst für Planspiele"

Künast selbst signalisierte allerdings Bereitschaft zu neuen Konstellationen. "Wenn die große Koalition bricht, haben wir Ideen, wie man Reformen macht", sagte sie dem WDR. Gespräche mit Struck darüber seien jedoch nicht geplant, weil die Situation "zu ernst für Planspiele" sei. Von der FDP forderte Künast inhaltliche Korrekturen als Voraussetzung für ein mögliches Ampelbündnis. "Schauen wir mal, ob Herr Westerwelle seine neoliberale Politik aufgibt, ansonsten sind wir dafür nicht zu haben", forderte Künast den FDP-Chef auf.

Auch FDP-Vize Rainer Brüderle, der sich mit SPD-Chef Kurt Beck getroffen hatte, dämpfte Ampel-Spekulationen. Für ihn sei "klar, vor einer neuen Konstellation stehen Neuwahlen", sagte Brüderle im ZDF. Für ein konstruktives Misstrauensvotum von Seiten von SPD, FDP und Grünen gebe es "jetzt gar keine Basis". Brüderle machte schlechte Regierungsarbeit der großen Koalition für die aktuellen Gerüchte verantwortlich: "Das Gerede ist ja nur entstanden, weil die große Koalition Murks macht." (tso/AFP)