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Regierungsdrama in Hellas : Sozialist Venizelos mit Regierungsbildung beauftragt

In Griechenland steht die Demokratie insgesamt auf dem Spiel, es läuft der dritte Akt nach der Wahl in Griechenland: Jetzt will der Sozialist Venizelos eine Regierung bilden und berichtet von guten ersten Gesprächen.

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Evangelos Venizelos, Chef der griechischen Pasok-Partei Foto: afp
Evangelos Venizelos, Chef der griechischen Pasok-ParteiFoto: afp


Schafft der Sozialistenchef Evangelos Venizelos, was in den Tagen zuvor dem Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, und dem Vorsitzenden der Radikallinken, Alexis Tsipras, missglückte? Wenige Stunden, nachdem Venizelos am Donnerstagnachmittag als Vorsitzender der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) von Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat erhalten hatte, eine Regierungsbildung zu sondieren, gab es ein erstes „gutes Omen“, wie Venizelos sagte. Bei einem ersten Treffen mit Fotis Kouvelis, dem Chef der pro-europäischen Partei Demokratische Linke (Dimar), sei man sich politisch „sehr nahe“ gekommen, berichtete Venizelos. Der Dimar-Chef habe „konkrete und verantwortungsvolle Vorschläge“ gemacht, auf deren Basis Griechenland, wie bereits von der Pasok vorgeschlagen, mit einem dreijährigen Anpassungsprogramm die Krise überwinden könne. Das Gespräch mit Kouvelis stimme ihn optimistisch und sei eine gute Grundlage für die weiteren Sondierungen, sagte Venizelos.

Bereits vor dem Treffen war in Athen über die Bildung einer „pro-europäischen“ Dreier-Koalition spekuliert worden, der neben der Pasok und der Dimar auch die konservative Nea Dimokratia angehören könnte, die aus der Wahl mit knapp 19 Prozent als stärkste Partei hervorging. Zusammen verfügen diese drei Parteien über 168 der 300 Mandate im neuen Parlament.

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Parlamentswahlen in Griechenland 2012
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Kouvelis will sich aber offenbar darum bemühen, auch die zweitgrößte Partei, das Bündnis der radikalen Linken, mit ins Boot zu holen. Der Dimar-Vorsitzende sprach sich nach dem Treffen mit Venizelos für die Bildung einer „Regierung der Einheit“ aus, die Griechenlands Zukunft in der Eurozone sichern solle. Genau das kann der Chef der Radikallinken, Tsipras, aber nicht garantieren. Er will die Kreditverträge mit der EU einseitig aufkündigen und die Bedienung der Staatsschulden einstellen. In einem Brief an die EU erklärte Tsipras, nach der Wahl vom vergangenen Sonntag, bei der mehr als 3,5 Millionen Griechen gegen den Sparkurs gestimmt hätten, gebe es für die Kreditvereinbarungen „keine rechtliche Grundlage“ mehr.

Mit seinem kompromisslosen Kurs stieß Tsipras bei den pro-europäischen Parteien auf Ablehnung. Er hatte am Donnerstagmittag seine Bemühungen um eine Regierungsbildung deshalb vorzeitig abgebrochen.
Als früherer Finanzminister ist der Verfassungsrechtler Venizelos in schwierigen Verhandlungen geübt. Der Pasok-Chef hat nun bis Sonntagnachmittag Zeit, die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Erleidet auch er Schiffbruch mit seinen Bemühungen, muss Staatspräsident Papoulias die Führer aller Parlamentsparteien zu einem Krisentreffen zusammenrufen. Das wäre dann der letzte Versuch, doch noch eine Mehrheit für eine Regierung zusammenzubringen. Scheitert er, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst. Innerhalb von 30 Tagen müssten dann Neuwahlen stattfinden.

Aber selbst wenn die pro-europäischen Kräfte die nächste Regierung bilden: Weitermachen wie bisher kann sie nicht. Der Reformbedarf Griechenlands ist zwar unbestritten. Aber das Land braucht zugleich eine Wachstumsperspektive. Die fehlte bei dem bisherigen Konsolidierungsprogramm völlig. Die Protestwahl vom vergangenen Sonntag, die Linksextremisten und Neonazis den Weg ins Athener Parlament ebnete, ist ein Warnsignal. Deshalb mehren sich in Griechenland auch die Stimmen, denen zufolge in Hellas die Demokratie insgesamt auf dem Spiel steht.

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