Regierungserklärung : ALG I? War da was?

Seit Wochen diskutiert die SPD und mit ihr die Berliner Republik über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Doch heute im Bundestag gingen weder Vizekanzler Müntefering noch ein anderer Koalitionspolitiker auf die Debatte ein.

Nikolaus Sedelmeier[ddp]
Bundestag - Steinmeier, Merkel und Müntefering
Gut gelaunt: Franz Müntefering und Angela Merkel im Bundestag. -Z5449 Johannes Eisele (dpa)

Berlin        Kurt Beck? Arbeitslosengeld? Agenda 2010? War da was? Wer heute im Bundestag der Regierungserklärung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lauschte, hätte antworten können: War eh nix! Weder der Vizekanzler noch die anderen Großkoalitionäre gingen in der Debatte über die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung konkret auf das vom SPD-Chef geforderte längere Arbeitslosengeld für Ältere ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwieg sowieso. Da blieb der Opposition nur wie weiland Don Quichotte der Kampf gegen die Windmühlen.

Scherze mit Merkel

Müntefering war in seiner mit Spannung erwarteten Rede einmal mehr ganz Regierung und gar nicht Partei. Wenn es die große Koalition einst "in 17.500 Stunden" nicht mehr geben werde, "dann werden sich viele im Land umsehen und sagen: Da kannste echt nicht meckern", bilanzierte der Vizekanzler. Merkel quittierte die launige Botschaft auf ihrem Kanzlersessel mit einem herzhaften Lachen.

Voller Stolz verwies Müntefering auf die verbesserte Situation für ältere Arbeitnehmer. Seit 1998 sei die Beschäftigungsquote von über 50-Jährigen von 37,7 auf 52 Prozent gestiegen. Da zollten die gut gefüllten Reihen der SPD-Fraktion ihrem Minister demonstrativen Applaus. Ja, die Anstrengungen der Koalition zahlten sich aus, betonte der Vizekanzler, fügte dann aber hinzu: "Manchmal machen wir es uns unnötig anstrengend." Wer wollte, durfte dies auch als Seitenhieb auf die Genossen verstehen, die ihre Nummer eins in der Regierung derzeit mit Änderungen an der "Agenda 2010" quälen.

Stieglers lyrische Erklärungen

In der Aussprache meldete sich Unions-Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) mit der philosophischen Warnung zu Wort, soziale Gerechtigkeit mit Gleichmacherei zu verwechseln. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler konterte erfreut mit Zitaten seines altgriechischen Vorbildes Aristoteles und durfte Müntefering schließlich "die beste Bilanz eines Arbeitsministers seit 20 Jahren" bescheinigen. Dann gab Stiegler als Sprachrohr Becks eine beinahe lyrische Erklärung des Agenda-Streits in der SPD zum Besten. "Wir tragen die Regierung auf Händen. Aber gelegentlich machen wir eine Pause. Und dann reden wir mit dem Volk", sagte der Fraktionsvize.

Der Opposition war das zu wenig. Während die Kanzlerin und ihr Vize milde miteinander scherzten, beklagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, Müntefering und die Koalitionäre hätten "weder Kraft noch Mut", das Thema Agenda 2010 anzusprechen. Der "Populist" und Spanien-Urlauber Beck sehe derweil am Strand den politischen Wellen zu, die den Vizekanzler aus dem Amt spülen könnten.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf dem Arbeitsminister vor, sich nicht von falschen und "unsozialdemokratischen" Regelungen der "Agenda 2010" verabschieden zu können. Beck versuche immerhin, seine Partei wieder koalitionsfähig zu machen.

"Ihr seht ja heute auch ganz gepflegt aus"

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fand es "komisch", dass im Parlament so gar nicht von Becks Vorstoß die Rede war. Schwarze und Rote blieben die Antwort schuldig, "wohin sie das Land reformieren wollen". Seine Partei stehe "nach wie vor" zum Kurs der "Agenda 2010". Zuvor hatten sich die Grünen von Müntefering anhören müssen, dass Umweltpolitik auch möglich sei, "ohne zurückzufallen auf Sandalen und lange Locken". Schelmisch tröstend rief der Vizekanzler den einstigen Koalitionspartnern zu: "Ihr seht ja heute auch ganz gepflegt aus." Merkel lachte.

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