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Regierungserklärung : Angela Merkel erwartet von Athen mehr bei Reformen

Angela Merkel hat die griechische Regierung im Bundestag zu verstärkten Reformanstrengungen aufgefordert. Es gelte das Prinzip "Leistung gegen Gegenleistung", erklärte die Kanzlerin in ihrer Regierungsklärung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Regierung in Athen zu weiteren Reformanstrengungen aufgefordert. "Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteil geworden", erklärte Merkel am Donnerstag im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung mit Blick auf die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern. In Griechenland seien aber Strukturreformen immer wieder verschleppt worden, erklärte die Kanzlerin weiter. Reformanstrengungen seien allerdings die Voraussetzung dafür, dass "Hilfe zur Selbsthilfe" eine nachhaltige Wirkung zeigen könne. Irland, Spanien und Portugal hätten ihre Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen und stünden inzwischen wieder auf eigenen Beinen, so Merkel. "Auch Griechenland war bereits auf einem guten Weg, aber abgeschlossen war dieser Weg noch lange nicht. "

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte Merkel angesichts der Verhandlungen über eine mögliche Auszahlung der letzten Hilfstranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro an Griechenland. Wenn die griechische Regierung von Alexis Tsipras diesen Willen aufbringe, dann sei eine Einigung mit den Institutionen der Gläubiger noch möglich ."Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", fügte die Kanzlerin hinzu.

An diesem Donnerstag wollen die Euro-Finanzminister in Luxemburg über den Stand der Griechenland-Verhandlungen beraten. Merkel sagte, sie könne und wolle den Finanzministern nicht vorgreifen und deshalb "nur ein paar grundsätzliche Sätze" zum Thema sagen. Europa solle stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist, erklärte sie. Mit Blick auf dieses Ziel werde die EU heute ganz anders mit der Lage in Griechenland fertig als noch zu Beginn der Schuldenkrise. Die Kanzlerin spielte damit unter anderem auf den Euro-Rettungsschirm ESM an, der Euro-Mitgliedstaaten im Notfall bei Finanzierungsschwierigkeiten stützen soll und der im Jahr 2012 in Kraft getreten war. "Europa ist also unstrittig robuster geworden", folgerte Merkel. Es gehe in der Wirtschafts- und und Währungsunion um zweierlei, sagte die Kanzlerin. Einerseits müssten in Schieflage geratene Staaten Reformen beachten nach dem Prinzip "Leistung gegen Gegenleistung". Gleichzeitig sei der Euro auch immer weit mehr gewesen als eine Währung.

Plakat-Aktion der Linksfraktion

Während der anschließenden Aussprache hielten Abgeordnete der Linksfraktion Plakate hoch, auf denen unter anderem "Solidarität mit Griechenland" und "Europa. Anders. Machen." zu lesen war. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verurteilte die Aktion und warnte davor, wegen der insgesamt ernsten Lage in der EU "dieses Europa weiter in Misskredit zu bringen". Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bemerkte ironisch mit Blick auf den Slogan "Solidarität mit Griechenland": "Das kann ich nur unterstützen." Wie Kauder weiter ausführte, lasse sich angesichts der milliardenschweren Hilfszahlungen, die in den vergangenen fünf Jahren nach Griechenland geflossen seien, nicht behaupten, dass die EU-Partner keine Solidarität mit Hellas geleistet hätten. "Diese griechische Regierung handelt gegen die Interessen der Bevölkerung", kritisierte Kauder. Tsipras habe keine Schritte eingeleitet, damit etwa reiche Reeder mehr Steuern zahlten.

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