Regierungserklärung : Der Rede Wert

Es ist eine Premiere im Bundestag. Dass sich nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder einzelne Minister erklärt. Am ersten der drei Tage sagt der Präsident: Ich sehe überall helle Begeisterung.

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Mit Gehilfen und Gehhilfen. Was die Reden angeht, sind die Erwartungen gedämpft. Angela Merkel ist noch angeschlagen, Sigmar Gabriel erschöpft. Foto: M. Gambarini/dpa Foto: dpa
Mit Gehilfen und Gehhilfen. Was die Reden angeht, sind die Erwartungen gedämpft. Angela Merkel ist noch angeschlagen, Sigmar...Foto: dpa

Wenn Anton Hofreiter, den sie alle nur den Toni nennen – wenn also der Hofreiter Toni jetzt jedes Mal zum Star der Debatte wird, dann bekommt das Hohe Haus ein Problem. Der neue Grünen-Fraktionschef steht allgemein im Ruf eines eher erdgebundenen Redners, ein aufrichtiger Kerl, aber rhetorisch anspruchslos. Doch Hofreiter hat sich eine Struktur zurechtgelegt und eine Idee, und das unterscheidet ihn an diesem Mittwoch derart von den anderen Rednern unter der Reichstagskuppel, dass es schon sehr deutlich auffällt. „Frau Merkel“, sagt also der Toni, „ich hab’ Ihnen gut zugehört.“ Was die Kanzlerin da mehr als eine Stunde lang als Programm ihrer dritten Regierung verkündet habe, das lasse sich auch kürzer sagen: „Alles soll so bleiben, wie es ist.“

Angela Merkel blickt kurz hoch, dann widmet sie sich wieder ihrem Handy. Das Gerät hat im Lauf des Tages schon verschiedentlich eine Rolle gespielt. Das ist logisch. Die NSA-Affäre gehört zu den Dingen, die in einer Regierungserklärung unvermeidlich angesprochen werden müssen. Der Regierungserklärung, genauer gesagt. Man muss das erwähnen, weil es über den langen Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung und den ersten Streitereien und der gestolperten Kanzlerin und der ersten Kabinettsklausur und den ersten Beschlüssen ja in Vergessenheit zu geraten droht: Die ist noch sehr neu, diese Regierung, und jedenfalls dem Parlament hat sie sich bisher gar nicht erklärt.

Eigentlich ist das also ein großer Tag. Bei der Gelegenheit sind früher schon Worte und Sätze gefallen, die politisch Jahrzehnte geprägt haben: „Mehr Demokratie wagen“ zum Beispiel oder die „geistig-moralische Wende“. Aber was große Worte angeht, sind die Erwartungen diesmal von vornherein gedämpft. Als die große Koalition eine Überschrift für ihren Koalitionsvertrag gesucht hat, kam dabei schließlich auch nur „Deutschlands Zukunft gestalten“ heraus, was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Immerhin, das Parlament ist so gut wie vollzählig, das Kabinett ist es auch. Sigmar Gabriel lässt sich in letzter Sekunde in seinen Vizekanzlersessel fallen. Er hat bis gerade mit seinem Leitungsstab eine Etage tiefer im Reichstagsrestaurant gesessen und regiert. Diese Energiewende ist eine anstrengende Sache.

Die Regierungserklärerei wird es aber auch. „Im Anschluss an die Regierungserklärung ist eine Aussprache von fünf Stunden dreißig vorgesehen“, kündigt Parlamentspräsident Norbert Lammert an, „für den Donnerstag 10 Stunden 17 und für Freitag 3 Stunden 36“. Lammert blickt in die Runde. „Ich sehe überall helle Begeisterung.“ Normalerweise erklärt bloß der Kanzler oder die Kanzlerin ihre Regierung. Diesmal erklärt jeder einzelne Minister für seinen Fachbereich die Regierung gleich noch mal, außerdem Gabriel am Donnerstag das Gesamte für die SPD und am Freitag der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt aus bayerisch-christsozialer Sicht. Die Idee kommt aus der Regierung. Wer nach Belegen dafür sucht, dass es mit der Gemeinsamkeit der großkoalitionären Demokraten nicht weit her ist, hätte hier ein erstes Indiz. Es wird an diesem Tag aber nicht das einzige bleiben.

Merkel ist an Krücken in den Saal gehumpelt; hinter dem Rednerpult steht schon ein Stuhl bereit. Ihre Grundbotschaft ist einfach, sie variiert nur ein bisschen ihre Wahlkampfrede. Dass es Deutschland besser gehe als anderen, sagt Merkel, dass daran viele ihre Verdienste hätten, von den Sozialpartnern über Gerhard Schröders Agenda 2010 bis zu den Finanzkrisen-Bewältigern der ersten großen Koalition, dass der Kompass für diesen Weg die soziale Marktwirtschaft sei und dass es immer um eins gehen müsse: „um den Menschen im Mittelpunkt.“ So habe sie das nach ihrem ersten Amtseid 2005 gehalten, so werde sie es in Zukunft tun.

Er hat also schon irgendwie recht, der Hofreiter Toni: Merkel jedenfalls bleibt, wie sie ist. Beim Blick vom Rednerpult gibt es ja aus ihrer Sicht auch wenig Anlass zu radikalem Wandel. Von der Mitte bis zum rechten Rand füllen die Abgeordneten von CDU und CSU den Saal. Wenn diese Masse applaudiert, fällt es akustisch fast nicht ins Gewicht, dass links davon bei den Sozialdemokraten der Beifall manchmal sparsam bleibt. Bei Merkels Selbstlob, dass es „Deutschland heute so gut geht wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr“, spendet zum Beispiel nur der neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann pflichtgemäß Applaus.

Es wird eine Viertelstunde dauern – Merkel ist da beim „Staat als Hüter der Ordnung" auf den Weltmärkten und speziell der Finanztransaktionssteuer angekommen, Gabriel hat auf seinem Vizekanzlerstuhl zum ersten Mal ganz leicht beifällig genickt –, erst nach einer Viertelstunde also regen sich auch in den Hinterbänken der Sozialdemokraten die Hände.

Doch das gibt sich rasch wieder. Merkels Satz, man sei es den arbeitsamen Menschen „schuldig, dass man ihre Steuern nicht erhöht“, beklatscht dann wieder nur die Union. Einzig Hubertus Heil, der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, klatscht mit, aber nur kurz und also vielleicht versehentlich. Die Genossin Elke Ferner braucht sogar bis zu Merkels Rede-Halbzeit: Die rothaarige Verkörperung einer ganzen Generation sozialdemokratischer Politikerinnen applaudiert erst der Frauenquote. Oben auf der Regierungsbank kann sich Ursula von der Leyen an dieser Stelle ein breites Grinsen nicht verkneifen. Dass die SPD jetzt das Projekt durchsetzt, mit dem sie bei ihrer CDU gescheitert war – soll ihr auch recht sein.

Nun muss man in Sachen Beifall fairerweise sagen: Bei der Union ist es im Schnitt ganz genauso, nur eben thematisch umgekehrt. In der ersten Bank bemühen sich Volker Kauder und sein engstes Team um koalitionstreues Klatschverhalten. Dahinter wird es jedes Mal dünn, wenn Merkel die erkennbar sozialdemokratischen Passagen ihres Textes vorträgt, der ja als koalitionäres Gemeinschaftswerk konzipiert und formuliert worden ist. Die Abgeordneten wissen das natürlich. Aber so weit geht das Verständnis dann doch nicht, dass es die Union plötzlich gut findet, wenn ihre Kanzlerin jetzt verkündet, den Wunsch nach einem Mindestlohn könne jeder verstehen, „der ein Herz hat“. Zumal von ganz hinten links, wo das kleine Häuflein der Linksfraktion sitzt, jemand dazwischenruft: „Nicht Herz – Verstand!“

Es ruft häufiger von dort dazwischen, auch aus den Grünen-Bänken. Sie kommen ja sonst kaum zu Wort. Nach Merkel hat Gregor Gysi eine Viertelstunde Zeit zu antworten – der Linken-Fraktionschef ist jetzt numerisch der Oppositionsführer –, auch Hofreiter bleiben gerade mal 15 Minuten, damit später wenigstens noch ein, zwei andere Oppositionsabgeordnete reden können. Die Großkoalitionäre hatten der Mini-Opposition vorher ein Verfahren vorgeschlagen, bei dem deren Rest-Redner immer gegen Ende der Debatte drankommen sollten. Damit es da, im Interesse einer lebhaften Debatte, zuletzt noch einmal einen richtig schönen Schlagabtausch gebe. Die Opposition hat dieser verdächtig großherzigen Begründung aber nicht getraut und dankend abgelehnt.

Die Sache mit den Redezeiten ist eben schwierig. Als Merkel fertig ist und die Union sehr demonstrativ mehrere Minuten lang Beifall gespendet hat – wobei Kauder und die Seinen so herausfordernd wie vergeblich zum handfaulen Koalitionspartner rübergeschaut haben – als Merkel also zurück an ihren Platz gehumpelt ist, wünscht Lammert ihr gute Besserung im Namen des Hauses und, sagt er, um den Oppositionsrednern kostbare Redezeit zu ersparen.

Gysi will aber gar nicht: „Ich hatte letztes Jahr auch einen Skiunfall“, sagt er zu Merkel, „wir müssen einfach beide lernen, altersgerecht Sport zu treiben.“ Nach dem Witz wird es ernst, aber auch konfus. Gysi mäandert durch seine Generalkritik, schimpft hier über Merkels Ansage, in der NSA-Abhöraffäre helfe kein Druck auf die Amerikaner, sondern nur „die Kraft unserer Argumente“ – was der Linken-Fraktionschef „unterwürfig“ findet –, kritisiert dort die Frührente mit 63 („sehr männlich“ sei der Empfängerkreis), hält Union und SPD gemeinsam vor, dass sie sich nicht an die Millionäre herantrauten. Dazwischen schiebt Gysi immer wieder lückenfüllend einen Seufzer: „Mein Gott, Frau Merkel und Frau Nahles – also, ich bitte Sie!“

Gysi, könnte man denken, wäre mit etwas weniger Redezeit sogar besser bedient. Er käme dann vielleicht zum Punkt. Aber das Mäandern liegt heute generell in der Luft. Auf Gysi antwortet Oppermann. Der SPD-Mann fängt mit einem Lob des SPD-Mitgliederentscheids an („270 000 SPD-Mitglieder wollen, dass diese Regierung Erfolg hat“) und endet mit einem gelinden Merkelismus: Diese Regierung wolle „Deutschland Stück für Stück ein bisschen besser machen“. Dazwischen nennt er die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt „Hasselhorn“, preist den Mindestlohn, verteidigt die Rentenbeschlüsse und freut sich darüber, dass der Name „Özdemir“ inzwischen in der Liste der Bundestagsabgeordneten genauso oft wie Meier vorkomme, nämlich zwei Mal in Gestalt des Grünen-Chefs Cem und des SPD-Mannes Mahmut.

Und dann ist da noch der Rat des SPD-Fraktionschefs an den Linken-Kollegen: Gysi solle dafür sorgen, dass in seiner Partei nicht weiter schlecht von Europa gesprochen werde, „wenn Sie in diesem Hause Partner finden wollen“. Am Tag der Regierungserklärung über die nächste reden – das ist für einen Spitzenmann der Koalition eine, sagen wir mal, doch recht originelle Idee.

Drüben bei der Union schütteln ein paar den Kopf. Aber vielleicht ist Oppermann einfach nur ehrlich. In der ersten großen Koalition, sagt hinterher ein CDU-Politiker, habe es anfangs ein Streben nach Gemeinsamkeit gegeben. Jetzt hätten alle ein Bündnis auf begrenzte Zeit vor Augen. Der Hofreiter Toni hat übrigens auch dafür eine polemische Kurzformel parat gehabt: „Je größer die Mehrheit, desto kleiner der Anspruch.“

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