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Regierungserklärung des Außenministers : Westerwelle: Afghanistan-Abzug beginnt noch 2011

Die ersten deutschen Soldaten sollen nach den Worten von Guido Westerwelle in einem Jahr aus Afghanistan abziehen. Auch zum Besuch der zu Guttenbergs in Afghanistan hatte der Außenminister etwas zu sagen.

Guido Westerwelle versucht die Richtung vorzugeben. Foto: dapd
Guido Westerwelle versucht die Richtung vorzugeben.Foto: dapd

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich auf einen Abzug der ersten deutschen Truppen aus Afghanistan Ende 2011 festgelegt. „Ende 2011 werden wir unser Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können“, sagte Westerwelle am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Lage am Hindukusch. Der Minister ging damit weiter als der Fortschrittsbericht der Bundesregierung, der zwar den Abzugsbeginn für Ende 2011 anstrebt, den Schritt allerdings auch erst 2012 für möglich hält.

US-Präsident Barack Obama will im Laufe des Tages seine überarbeitete Strategie für den Afghanistan-Krieg vorstellen. Mit einem Kurswechsel wird allerdings trotz des Todes des einflussreichen US-Beauftragten für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, nicht gerechnet.

Im Gegensatz zu Westerwelle ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bisher sehr zurückhaltend mit der Ankündigung eines Abzugstermins. „Ich bin nicht derjenige, der sagt, nächstes Jahr ziehen wir hier oder da Soldaten ab. Das wäre auch unverantwortlich“, zitierte Spiegel Online Aussagen des Ministers am Montag bei einem Kurzbesuch in Afghanistan. Es gebe noch keine konkreten Pläne für den Abzug der Bundeswehr aus einzelnen Provinzen im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes.

Westerwelle nimmt zu Guttenberg in Schutz

Westerwelle sagte in seiner Regierungserklärung dagegen, auch Gebiete im Norden gehörten zu den ersten Regionen, die im ersten Halbjahr 2011 an die Afghanen übergeben werden sollen. Ausdrücklich nahm der Außenminister seinen Kollegen Guttenberg in Schutz, der scharf kritisiert worden war, weil er seine Frau zum Truppenbesuch mitgenommen hatte. Die Opposition habe das gute Recht, die Arbeit der Regierung zu kritisieren. „Aber die Schmähkritik an Frau zu Guttenberg war einfach unanständig“, betonte Westerwelle, dem gewöhnlich ein eher ein problematisches Verhältnis zu Guttenberg nachgesagt wird. Derzeit sind 4600 deutsche Soldaten am Hindukusch im
Einsatz. Der Bundestag wird im Januar über die Verlängerung des Mandats beraten. Die Nato hatte bei ihrem Gipfel in Lissabon beschlossen, den Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 zu beenden, falls es die Sicherheitslage zulasse. Auch Westerwelle erklärte, mit dem Ende des Übergabeprozesses 2014 sollten keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan sein. (rtr)

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