Regierungserklärung: Frankreichs neuer Premier will sein Land umkrempeln

Der neue französische Premierminister François Fillon hat in einer Regierungserklärung tief greifende politische und soziale Reformen angekündigt. Als höchste Priorität nannte er die Reform der Universitäten, für die er ein Budget von fünf Milliarden Euro bis 2012 vorschlägt. Damit sollten Campus-Universitäten mit Wohnheimen und moderne Bibliotheken gegründet werden, "die wie in allen entwickelten Ländern auch abends und Sonntags offen sind". In seiner etwa einstündigen Rede kündigte er eine "Modernisierung der Institutionen" an, um die sich eine Reformkommission kümmern soll. Fillon stellte das Mehrheitswahlrecht in Frage und sprach sich für eine verstärkte Rolle des Senats aus.

Nach Medieninformationen sollen auch der neogaullistische Altpremier Edouard Balladur und der sozialistische Ex-Bildungsminister Jack Lang zur Reformkommission gehören. Der Premierminister, der politisch im Schatten des als "hyperaktiv" geltenden Präsidenten Nicolas Sarkozy steht, will die Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Sozialsystems wieder anstoßen. Dieses Vorhaben hatte das Regierungslager bei der Parlamentswahl einen Teil der erwarteten Stimmen gekostet. "Diese Debatte wird stattfinden, und wir werden gemeinsam entscheiden, was für Frankreich gut ist", sagte er.

Schwerpunkte Nahost und Darfur

Außenpolitisch will sich Fillon insbesondere im Libanon, in den palästinensischen Gebieten und für eine Lösung der Darfur-Krise engagieren. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika werde weiterhin einen großen Stellenwert einnehmen. "Frankreich ist groß, wenn es seine Verantwortung in der Welt übernimmt", betonte Fillon. Frankreich werde das traditionelle Bündnis mit den USA weiter pflegen, dabei aber weder die nationale Unabhängigkeit noch den offenen Dialog mit Russland in Frage zu stellen.

Für ein dauerhaftes Wachstum will er das Arbeitsrecht vereinheitlichen und die Arbeitslosenversicherung reformieren. Die Staatsfinanzen sollen bis 2012 saniert werden. Dazu sollen unter anderem der Militärhaushalt und die Mittel für die Gebietskörperschaften eingefroren und die Privatisierung von Staatsunternehmen vorangetrieben werden. "In erster Linie geht es darum, den politischen, sozialen und kulturellen Vertrag mit Frankreich neu zu schreiben", resümierte Fillon. (mit dpa)