Regierungserklärung : Garantie und Anspruch

Die zentrale Botschaft in Angela Merkels Regierungserklärung ist eine sehr einfache Botschaft. Sie verspricht nichts. Doch ihre parlamentarischen Gegner hatten selbst dem wenig entgegenzusetzen

Robert Birnbaum

Man hat sich in den vielen Jahren mit Angela Merkel auf ein paar Dinge fest verlassen können. Zum Beispiel darauf, dass die Frau an der Regierungsspitze alles Mögliche kann, nur Reden halten nicht. Doch auf nichts ist mehr Verlass in diesen Tagen. Außerdem, alles ist relativ. Eine glänzende Rhetorin gibt die Bundeskanzlerin immer noch nicht ab. Aber was an diesem Dienstagvormittag der Bundestag zu hören und zu sehen bekommt, ist doch eine sehr andere Angela Merkel als die, die oft hier am Rednerpult gestanden hat.

Am Vormittag um kurz vor elf füllt sich der Plenarsaal unter der Reichstagskuppel. Die erste, die Regierungserklärung einer neuen Regierung ist einer dieser Termine, bei denen nur fehlt, wer gar nicht anders kann. Also zum Beispiel Wolfgang Schäuble. Der ist beim Euro-Finanzministerrat unabkömmlich. Als Merkel reinkommt, fällt sie im Gedränge erst mal gar nicht auf. Schwarzes Frackkostüm, schwarzer Pulli, eine Kette aus – soweit sich das von der Galerie aus erkennen lässt – sehr dunklem Bernstein. Sie marschiert gleich mal vor zum Sitzungspräsidium und lässt sich ein Glas Wasser geben. Der Bundestag ist eine Bühne, und die Hauptdarsteller wissen das sehr genau. Der erste Aufzug also trägt die unsichtbare Überschrift: Selbst ist die Frau für ernste Zeiten.

Sie kommt denn auch sofort zu ihrer Sache. Keine lange Vorrede, nur ein, zwei Sätze als historischer Aufriss: Im 60. Jahr der Republik, 20 Jahre nach der deutschen Einheit – jetzt angetreten als christlich-liberale Koalition, die Weichen für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zu stellen. Erste Aufgabe dabei: eine „schonungslose Analyse“. Bei dem Stichwort geht ein erstes Raunen und Grummeln durch die Reihen der Opposition, und beim nächsten Satz steigt sogar hier und da ein höhnisches Gelächter auf: „Wir dürfen die Augen nicht vor den Realitäten verschließen!“ Das lässt schon ahnen, wo nachher die Gegenattacken ansetzen werden – bei dem Vorwurf nämlich, dass dieses schwarz-gelbe Bündnis die Realitäten, insbesondere die finanzpolitischen, eben gerade nicht zur Kenntnis nehme. Aber die Opposition muss erst noch eine gute Stunde zuhören, bevor sie an der Reihe ist. Außerdem, von ein paar Zwischenrufern ist die Frau am Pult eh nicht zu erschüttern. Sie will jetzt gleich am Anfang ihre zentrale Botschaft loswerden.

Diese Botschaft ist sehr einfach, und wie viele einfache Botschaften ist sie ziemlich raffiniert. „Die Probleme werden noch größer, bevor es wieder besser werden kann“, ist ein zentraler Satz darin. „Ich will, dass wir jetzt ganz schnell die Voraussetzungen für neues Wachstum schaffen“, ist der zweite. Der raffinierte ist der dritte. „Auch dieser Weg ist keine Garantie, dass wir es schaffen.“

Solche und ähnliche Sätze werden noch öfter fallen. Sie sind eine innovative Variante eines Satzes, den alle Bundeskanzler vor ihr und auch die großkoalitionäre Kanzlerin selbst häufig benutzt haben: der Satz, dass es keine Alternative gebe. Doch, sagt Merkel jetzt, gibt es – nur taugen die alle nichts. Soll die Regierung mitten in der Krise etwa die größte Kürzungs- und Streichungsaktion aller Zeiten veranstalten? „Offensichtlich keine Lösung.“ Sollen die Beiträge zu den Sozialkassen steigen und steigen, um die Löcher dort zu stopfen? „Lohnt keine weitere Diskussion.“ Also: Wachstum anheizen oder, wie das am Vortag auf den Weg gebrachte erste schwarz-gelbe Vorhaben übertitelt ist: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.

George Orwell, wird später der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schimpfen, hätte seine Freude gehabt an derlei Wortgeklingel, und was denn, zum Beispiel, die Vergünstigungen für fernere Verwandte bei der Erbschaftsteuer mit Wachstumsförderung zu tun hätten: „Schneller sterben für das Wachstum?!“

Merkel hat mit dem Gesetz andere, profanere Sorgen. „Ich weiß, dass die Beratungszeit knapp ist“, sagt sie. Das gilt dem Mann am Pult über ihr. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Vortag in der Unionsfraktion einen längeren Vortrag über die Achtung des Parlaments gehalten und ihn mit der Warnung beschlossen, dass so was wie mit diesem Gesetz bitte nicht wieder vorkommt: In fünf Wochen vom Entwurf zur Verabschiedung! Lammert hat großen Beifall dafür bekommen. Man merkt Merkel anderntags immer noch Ärger über diese Intervention an, als sie fortfährt: „Entschlossenheit ist jetzt gefragt.“

Die Fraktion ist in Merkels vorläufiger Rechnung für ihre zweite Amtszeit noch eine Unbekannte, genauer: die Fraktionen. Bei der Union etwa sitzen keine zwei Dutzend Listenkandidaten mehr. Der ganze Rest der Abgeordneten ist direkt gewählt. Das hat Folgen. Der Fraktionschef Volker Kauder könnte ihr erzählen, wie er vor langer Zeit einmal dem Großmächtigen ins Gesicht gesagt hat, dass nicht er, der Große, über seine Wiederwahl entscheide, sondern er, der Kleine, und seine Wähler. „Kauder!“, hat Helmut Kohl nur geraunzt, aber gewusst, der hat recht. Auf der anderen Seite, bei der FDP, sitzen sehr, sehr viele Neue. Auch Neue neigen manchmal noch zu Renitenz.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant zu beobachten, wie es mit dem Beifall an diesem Tag bestellt ist. Beifall von allen bekommt gar keiner. Beifall aus der gesamten Opposition bekommt Merkel genau ein Mal, als sie sich nämlich für eine internationale Börsenumsatzsteuer ausspricht. „Hey!“, ruft sogar ein verblüffter Sozialdemokrat. Das ist schließlich ihre Idee gewesen in der Großen Koalition. Ansonsten ist für die Opposition wenig Beklatschenswertes dabei. Dass es zukünftig Ausdruck von Solidarität sein soll, wenn die Arbeitnehmer Zusatzbeiträge für Krankenkasse und Pflege alleine tragen sollen, leuchtet dort nicht jedem ein. So wenig, wie es Grüne, Linke, SPD zwingend logisch finden, dass Kohlekraftwerke und länger laufende Atomreaktoren den Weg in ein „regeneratives Energiezeitalter“ pflastern.

Aber auch die schwarz-gelbe Applauskultur ist auffällig differenziert. Merkel hat schon eine ganze Weile gesprochen, hat die Prinzipien einer christlich-liberalen Koalition vorgestellt – das Wort „bürgerlich“ fällt nicht –, als da in erster Linie wäre das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Landes und seine Bürger, hat fünf Aufgaben umrissen, darunter die, das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat wieder zu verbessern – da kommt das Thema Steuern an die Reihe. „Die Mitte der Gesellschaft kann nur stärker werden, wenn Leistung sich wieder lohnt in diesem Land“, sagt Merkel.

Guido Westerwelle hat die ganze Zeit über auf seinem Stuhl in der ersten Regierungsreihe gesessen und eine neutral staatstragende Außenministerundvizekanzler-Miene gezogen. Als das Stichwort fällt, das auf seinen Wahlplakaten stand, breitet sich unaufhaltsam ein Schmunzeln auf dem Gesicht des FDP-Chefs aus. Und es kommt noch schöner: Vom Plan eines „einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystems“ spricht Merkel, Stufentarif inbegriffen. „Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik“, sagt die Kanzlerin sogar. In den Reihen der FDP trampeln einige inzwischen mit den Füßen vor Freude. Bei der Union bleibt der Applaus verhaltener. Dafür rührt sich bei der FDP praktisch keine Hand, als Merkel kurz darauf versichert, an Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz und Kündigungsschutz werde nichts geändert. Nicht komisch finden es die Liberalen ersichtlich auch, als Merkel vorträgt, dass der Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt wird, dass hingegen nicht vereinbart worden sei, ihn abzuschaffen.

Die Rede der neuen FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger gerät übrigens zur Neben-Regierungserklärung mit allerlei rein freidemokratischen Klarstellungen. Homburgers Text ist vermutlich etwa so lang wie der von Merkel, sie braucht aber nur die halbe Zeit. Die Kanzlerin schickt derweil SMS an unbekannte Adressaten. Westerwelle studiert Papiere. Vielleicht seine erste Rede als Außenminister, hinterher. Er wird dort, was sonst, Kontinuität zusichern.

Normalerweise sind solche nur zu offenbaren Differenzen ein gefundenes Fressen für die Opposition. Aber die Opposition – also, das ist ein schwieriges Kapitel an diesem Tag. Um es mit der Beifallslatte zu messen: Nur einer, der Grüne Trittin, bekommt mehrfach fast geschlossenen Applaus von allen drei Oppositionsfraktionen für angriffslustige Sätze wie: „Mut zum Prüfauftrag – das hätten Sie über Ihren Koalitionsvertrag schreiben können!“ Ansonsten ist auf der linken Seite des Hauses jeder erst mal nur mit sich selbst beschäftigt.

Frank-Walter Steinmeier fängt mit einer ganzen Serie starker Worte an – „katastrophaler Fehlstart“ etwa oder „Hauerei in der Koalition“. Aber die sind erkennbar mehr nach innen gerichtet als an Merkel und Westerwelle. Steinmeier will Oppositionsführer zeigen. Leider durchzieht seinen Beitrag ein gewisser Widerspruch: Dass die Schwarzen und die Gelben, einerseits, keinen Plan hätten und keine „Leitidee“ und dass sie aber, andererseits, „im Kleingedruckten“ auf die Spaltung der Gesellschaft abzielten – ja, was denn nun? Oskar Lafontaine passt dafür gut zu sich selbst. Der Bürger müsse wieder ein besseres Verhältnis zum Staat kriegen? „Donnerwetter!“, ruft der Linken-Chef mit zornrotem Kopf: Besser wär’s, die Kanzlerin bekäme mal ein engeres Verhältnis zum Bürger und wie es so aussehe im wirklichen Leben! Einzig Trittin trifft den gesamtoppositionellen Ton. „Kein neuer Anfang“ für die Kanzlerin, „sondern ein zweiter Aufguss!“.

Merkel zieht einen unwilligen Flunsch, aber nur kurz. Die Opposition ist ihre Sorge nicht. Sie hat sich ja sogar die gelinde Frechheit geleistet, die linke Haushälfte zum Mittun einzuladen. „Jeder kann Deutschland besser machen“, sagt Merkel, „und das schließt auch die Opposition ein.“ Das große Wir aus dem Wahlkampf der CDU-Chefin taucht hier wieder auf. Aber der Grundton der Kanzlerin ist – sooft auch Worte fallen wie Optimismus, Vertrauen, Zuversicht – dunkler. „Was vor uns liegt, ist ein harter Weg“, sagt sie zum Schluss. „Ich kann nicht versprechen, dass alles schnell leichter wird.“ Auch ein Appell an das Wir, auf ihre Weise: Eine ziemlich nüchterne Bitte um Kredit, dass diese Regierung es schon hinkriegen wird. Als sie zurückgeht auf ihren Kanzlersessel, drückt ihr Westerwelle kurz die Hand. Er guckt mit sich zufrieden lächelnd in den Applaus. Merkel schaut, wie sie immer schaut, wenn sie am liebsten gar nichts zeigen will.

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