Regierungserklärung : Koch entdeckt seine "grüne Seite"

Er machte nicht den Eindruck eines gelähmten Amtschefs: Roland Koch will seinen Spielraum voll nutzen und spricht vor dem Wiesbadener Landtag von großen Veränderungen in Bildungs- und Umweltpolitik.

WiesbadenIn seiner ersten Rede als geschäftsführender hessischer Ministerpräsident hat Roland Koch (CDU) ein energisches Regierungshandeln angekündigt. Die geschäftsführende Landesregierung werde ihren Handlungsspielraum voll ausschöpfen und ihren Prinzipien und Vorstellungen treu bleiben, sagte Koch am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Einen "politischen Stillstand" in Hessen dürfe es nicht geben. Seine Regierung habe durchaus den Mut zu neuen Wegen. Er werbe darum, dass Regierung und Parlament "gemeinsam diese neuen Wege suchen und gehen". Die Opposition blieb gegenüber den Ankündigungen skeptisch.

In seiner Regierungserklärung präsentierte sich Koch keineswegs als gelähmter Amtschef. Er kündigte an, Infrastrukturprojekte wie den geplanten Ausbau der Flughäfen Frankfurt am Main und Kassel weiter vorantreiben zu wollen. Zugleich versprach Koch Änderungen in der Bildungs- und Umweltpolitik. Beim verkürzten Abitur G8 werde es Nachbesserungen geben, außerdem sei die Einstellung von 1000 neuen Lehrern und ein Ausbau des Ganztags-Schulangebots sowie der Kinderbetreuung geplant.

"Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft"

Die Politik in Hessen müsse ein Gesamtkonzept bleiben und dürfe vor allem nicht die Finanzen aus den Augen verlieren. "Wir sind in dieser Frage eine Schicksalsgemeinschaft", mahnte Koch in Richtung Opposition.

Als Zukunftsprojekte, über die der Landtag entscheiden müsse, nannte Koch unter anderem einen Masterplan zur Entwicklung der Frankfurter Uniklinik und die Einrichtung eines "Hauses der Geschichte Hessen". Gemeinsam mit Experten von außen solle über eine neue Form der Mittelstufe diskutiert und eine Nachhaltigkeitsstrategie entworfen werden. Hessen solle "zu einem Musterland der regenerativen Energiegewinnung" werden.

"Wir trauen dem Braten nicht", entgegnete SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Die Opposition werde Koch die "Rolle des Wolfes im Schafspelz, der Kreide gefressen hat" nicht abnehmen. Wenn Koch heute wieder eine Mehrheit hätte, würde er die Politik der vergangenen neun Jahre fortsetzen. Die alte CDU-Landesregierung sei aber für ihre schlechte Bilanz abgewählt worden, die neue geschäftsführende Landesregierung habe kein erneutes politisches Mandat.

Beendigung der "Verteufelung der Windkraft"

"Neue Töne allein bedeuten noch keine andere Politik", sagte auch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Zu einer Energiewende gehöre auch, ideologische Vorbehalte über Bord zu werfen und etwa die "Verteufelung der Windkraft" zu beenden. Al-Wazir lud die anderen Parteien zu "einem Wettstreit der Ideen" ein. Statt über Farben und Allianzen solle der Landtag nun über Inhalte reden.

FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn kündigte für seine Fraktion einen konsensorientierten Stil an. Für die neue Linksfraktion forderte Ulrich Wilken einen Politikwechsel in Hessen. "Wir vertrauen darauf, dafür eine Mehrheit in diesem Haus zu haben", fügte er hinzu.

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat sich die Stimmung im Land wieder in Richtung Schwarz-Gelb verschoben. Laut einer Forsa-Umfrage für "stern.de" könnte die CDU derzeit mit 40 Prozent rechnen, die FDP käme auf 10 Prozent. Auf die SPD entfielen nur noch 28 Prozent, auf die Grünen 9 Prozent. Die Linke könnte sich auf 8 Prozent steigern. (mpr/ddp)

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