Regierungserklärung : Merkel dämpft Klimaschutz-Erwartungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die USA und andere große Industrieländer zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz aufgefordert. Sie äußerte daneben Verständnis für die Ängste der Globalisierungskritiker.

Berlin/Tokio - In einer Regierungserklärung zwei Wochen vor dem Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands in Heiligendamm sagte, die Globalisierung berge eindeutig mehr Chancen als Risiken.

Der Umgang der Bundesregierung mit Protesten führte auch im Plenum zu einem heftigen Schlagabtausch. Merkel warnte erneut eindringlich vor Gewalt: "Wer zu Gewalt greift, der macht den Dialog unmöglich", sagte die Kanzlerin. "Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern der findet auch unser Gehör." Die Grünen, die Linksfraktion und die Veranstalter des alternativen Gipfels forderten Merkel auf, das Demonstrationsrecht nicht einzuschränken.

"Wir verurteilen aufs Schärfste die von der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Einschränkung der Versammlungsfreiheit", sagte der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Timm. Die Polizei hat am Sicherheitszaun rund um den Tagungsort der Staats- und Regierungschefs umfangreiche Demonstrationsverbote erlassen.

"Es ist legitim, dagegen zu demonstrieren"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth befürchtet dadurch bereits eine Beeinträchtigung des Ansehens Deutschlands. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi kritisierte, dass der Gipfel einer Durchsetzung einseitiger Interessen der Industriestaaten diene. "Es ist legitim, dagegen zu demonstrieren." FDP-Chef Guido Westerwelle betonte: Wer meint, er könne Gewalt einsetzen, werde ein Strafverfahren ernten.

Auch die Geruchsproben, die von mutmaßlich militanten Globalisierungskritikern genommen wurden, stießen weiter auf große Skepsis. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen die Aufregung indes als unbegründet an. Konkret seien bei fünf Verdächtigen Proben genommen worden, die im Rahmen der Strafermittlungen wieder vernichtet würden, sagte Zypries in München.

Die Gewerkschaft der Polizei rief vor dem G-8-Gipfel zu Besonnenheit auf. "Ohne Zweifel haben wir auf Grund der zunehmenden extremistischen Gewalt und der bestehenden Gefahren durch den islamistischen Terrorismus eine schwierige Sicherheitslage", sagte der Vorsitzende Konrad Freiberg.

Die G-8-Teilnehmer wollen zwischen dem 6. und 8. Juni auch Verabredungen treffen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Kinderpornografie massiv zu bekämpfen. Dafür soll die Zusammenarbeit der Behörden innerhalb und außerhalb der G-8-Staaten verbessert werden, betonte Zypries beim informellen Treffens der G-8-Justiz- und Innenminister in München.

Gabriel: Formulierung von Klimazielen "superschwierig"

Beim Klimaschutz, einem der zentralen Themen in Heiligendamm, forderte Merkel die USA und andere große Industrieländer zu mehr Anstrengungen auf. "Die führenden Industrieländer müssen in dieser Frage voranschreiten, ansonsten werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen können", sagte sie in ihrer Regierungserklärung weiter. Sie sei aber skeptisch, ob bei dem Treffen Schritte für internationale Abkommen nach 2012 vereinbart werden könnten.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Formulierung von Klimazielen für den Gipfel besonders wegen der Haltung der USA "superschwierig". Ziel der Bundesregierung sei es, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent zu senken, sagte der Minister.

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will eine neue Initiative zur Halbierung der Treibhausgase bis zum Jahr 2050 vorschlagen. Er wolle für die als "Cool Earth 50" genannte Initiative alle großen Treibhausgas-Produzenten mit ins Boot holen, sagte Abe in Tokio.

Merkel bekannte sich in ihrer Bundestagsrede auch klar zu den Verpflichtungen der reichen Länder für mehr Entwicklungshilfe insbesondere in Afrika bekannt. (tso/dpa)

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