Regierungserklärung : Merkel: "Der Euro ist in Gefahr"

Die Bundeskanzlerin wirbt im Bundestag für den Euro-Rettungsschirm und verspricht die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Für Merkel steht die europäische Idee auf dem Spiel, die Euro-Krise sei existentiell.

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Angela Merkel greift zu eindringlichen Worten. Am Mittwochmorgen steht sie vor dem Bundestag und wirbt mit einer Regierungserklärung für das Euro-Rettungspakt der Bundesregierung. "Der Euro ist in Gefahr" sagt die Kanzlerin gleich zu Beginn ihrer Rede, scheitere das Rettungspaket, das am Freitag dieser Woche der Bundestag in dritter Lesung verabschiedet werden soll, dann seien die Folgen "unabsehbar für Europa und darüber hinaus".

Same procedure. Vor zwei Wochen hat Merkel an derselben Stelle gestanden und in einer Regierungserklärung erklärt, "Europa steht am Scheideweg". Vor zehn Tagen hat der Bundestag dann das Rettungspaket für Griechenland verabschiedet. Damals ging es nur um finanzielle Hilfen und Bürgschaften für ein einzelnes EU-Land. Jetzt gehe es um die Rettung des ganzen Euro-Raumes, um die Rettung der ganzen Europäischen Union. Die Situation sei "noch bedrohlicher", sagt Merkel, Europa stehe weiterhin am Scheideweg, und sie spricht von der "größten Bewährungsprobe seit der Unterzeichnung der römischen Verträge". Für die Kanzlerin ist die Währungsunion "eine Schicksalsgemeinschaft", es gehe "um die Bewahrung der europäischen Idee" so die Kanzlerin, "scheitert der Euro, dann scheitert Europa".

Auf 750 Milliarden Euro summiert sich das Rettungspaket, das die Staats- und Regierungschefs Anfang Mai in Brüssel vereinbart haben. Das Geld soll finanziell angeschlagenen Ländern gegebenenfalls in Form von Krediten zur Verfügung gestellt werden. 60 Milliarden Euro fließen direkt aus dem EU-Haushalt. 250 Milliarden stellt der IWF bereit. Den Rest steuern die EU-Länder bilateral bei. Der Anteil Deutschlands an dem Rettungsschirm beträgt 123 Milliarden Euro, es könnten aber auch bis zu 20 Prozent mehr werden, wenn andere Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. In den kommenden drei Jahren könnte Deutschland also insgesamt bis zu 148 Milliarden Euro Garantien beisteuern.

Merkel versicherte den Bundestagsabgeordneten, dass bei der Auszahlung der Hilfen an Not leidende Euro-Länder das Parlament nicht übergangen werde. Es gebe "keinen Automatismus", die Budgethoheit des Bundestages werde gewahrt. Auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach Ansicht der Kanzlerin nicht gefährdet. Die Preisstabilität mache den Kern ihrer Glaubwürdigkeit aus.

Merkel verwies zudem darauf, dass die Ursachen der Finanzkrise nicht nur bei den Finanzmärkten lägen, sondern bei der Verschuldung der Euro-Länder. Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt, das sei die eigentliche Ursache des Problems", so Merkel und sie verwies zudem darauf, "auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump."

Merkel mahnte erneut eine Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa an. Langfristige Stabilität ohne gesunde Staatsfinanzen sei nicht möglich. Allerdings verwies sie zugleich darauf, dass die Spekulation auf den Finanzmärkten in der Krise "wie ein Brandbeschleunigter" gewirkt habe. Merkel versprach den Bundestagsabgeordneten und versprach vor allem der SPD-Opposition, sie werde sich auf dem G20-Gipfel Ende Juni im kanadischen Toronto für die weltweite Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, dann werde die Bundesregierung in Europa eine solche Diskussion starten.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, kritisierte in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung vor allem die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Rettung des Euro, die Kanzlerin sei eine "Getriebene", so Steinmeier. Durch ein früheres Eingreifen der EU hätte ein Übergreifen der Krise von Griechenland auf die Nachbarstaaten verhindert werden können. Steinmeier ließ offen, ob die SPD-Fraktion am Freitag dem Rettungspaket zustimmen werde.

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