Regierungserklärung: Merkel: "Deutschland ist im Kern gesund und stark"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die beiden Konjunkturpakete der Regierung verteidigt und sie damit begründet, dass Deutschland vor der schwierigsten Phase seit Jahrzehnten stehe. In einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag betonte Merkel erneut, dass sich Deutschland nicht gegen die weltweite Krise abschotten könne. Aber: "Deutschland ist im Kern gesund und stark." Nach den Worten Merkels solle das Konjunkturpaket einen "Modernisierungsschub für das kommende Jahrzehnt" auslösen. Das 50-Milliarden-Paket eröffne "alle Handlungsoptionen" und sei deshalb gut für Deutschland.

"Wir wollen diese Krise als Chance nutzen", sagte Merkel und bezeichnete das historische Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro als umfassende Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland solle aus der Krise stärker herauskommen als es hineingehe. "Vor uns liegt ein schwieriges Jahr", bekräftigte Merkel.

Regierung will nur wirtschaftlich gesunden Unternehmen helfen

Im Mittelpunkt des Milliarden-Pakets stehe die Sicherung von Arbeitsplätzen, sagte die Kanzlerin. "Die Arbeit für die Menschen, daran richten sich alle unsere Maßnahmen aus." Der Arbeitsmarkt bleibe von der krisenhaften Entwicklung nicht verschont. Daher werde auch hier Unterstützung angeboten, unter anderem - über die Bundesagentur für Arbeit (BA) - mit Anreizen für die Unternehmen zur Kurzarbeit, um Arbeitsplätze zu halten.

Die Kanzlerin betonte aber auch, dass die Bundesregierung nur wirtschaftlich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften helfen werde, die keine Kredite von Banken bekommen. "Es geht nicht um Betriebe, die Schwächen haben", sagte Merkel. Das Investitionsprogramm nannte sie einen "Qualitätssprung, der sonst viele Jahre gebraucht hätte". Merkel wies Kritik zurück, dass das Geld für Bildung nicht in Personal fließe. "Es kann doch wohl nicht sein, dass wir die Schulen nicht renovieren, weil vielleicht irgendwo noch ein Lehrer fehlt." Zugleich werde bei Kinderbetreuung und Pflege vorrangig qualifiziert.

Merkel betonte, dass sich Deutschland nicht gegen die weltweite Krise abschotten könne. "Die Krise geht alle an, rund um den Globus." Deutschland befinde sich in seiner schwierigsten Phase seit vielen Jahrzehnten. Das spürten noch nicht alle. Manche Bereiche treffe es aber besonders hart. Grundsätzlich müssten die Finanzmärkte "wieder funktionsfähig gemacht werden", sagte Merkel. (nis/dpa/ddp/AFP)