Regierungserklärung : Merkel fordert konkrete Ziele für Afghanistan

In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel konkrete Ziele von der Afghanistankonferenz in London gefordert. Ein festes Datum für einen Abzug will die Kanzlerin jedoch nicht festlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von der Afghanistankonferenz in London die Vereinbarung „ganz konkreter Ziele“. Die internationale Staatengemeinschaft habe das Ziel ihres Einsatzes noch nicht erreicht, „und deshalb müssen wir handeln“, sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Gut acht Jahre nach Beginn der Mission am Hindukusch sei die Bilanz gemischt: Es gebe „manche Fortschritte und zuviele Rückschläge“.

Die Bundeskanzlerin wandete sich erneut gegen ein festes Datum für einen Abzug aus Afghanistan. „Gerade wer möchte, dass der Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft in absehbarer Zeit erfolgreich abgeschlossen werden kann, darf dem Drängen auf ein Abzugsdatum nicht nachgeben“, sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Von der Londoner Afghanistan-Konferenz am Donnerstag erwarte sie eine entscheidende Weichenstellung hin zu einer Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans an die Afghanen selbst.

"Es geht um eine Strategie zur Übergabe in Verantwortung“, sagte die Kanzlerin. Sie äußerte die Hoffnung, dass im ersten Halbjahr 2011 erste Distrikte der Nordregion, wo Deutschland die Verantwortung trägt, an die afghanischen Behörden übergeben werden könnten. „Im zweiten Halbjahr könnte dann gegebenenfalls der Gesamtumfang unserer Truppen reduziert werden“, sagte Merkel weiter. Sie begrüßte erneut das Ziel der afghanischen Regierung, bis 2014 im ganzen Land die Sicherheitsverantwortung übernehmen zu wollen.

Die bisherige Bilanz des Einsatzes in Afghanistan bezeichnete Merkel als „gemischt“. „Es gab manche Fortschritte und zu viele Rückschritte“, räumte sie ein. Die internationale Staatengemeinschaft habe ihr Ziel noch nicht erreicht, Afghanistan dauerhaft zu stabilisieren. Nachdrücklich warb sie für die Strategie der Bundesregierung, besonders die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und den zivilen Wiederaufbau zu stärken. Zudem wolle Deutschland durch seine Beteiligung an einem internationalen Integrationsfonds dazu beitragen, regierungsfeindliche Kämpfer dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen.

Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, das Bundeswehr-Kontingent für Afghanistan um bis zu 850 Soldaten aufzustocken, davon 500 Soldaten als ständige Verstärkung und 350 als Reserve. Die deutsche Aufbauhilfe für Afghanistan soll auf 430 Millionen Euro fast verdoppelt werden. Auf der Konferenz in London wollen rund 70 Staaten und internationalen Organisationen ihr weiteres Vorgehen in Afghanistan abstimmen. AFP/ddp

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