Regierungserklärung : Merkel gegen weitere Vergemeinschaftung der Schulden in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt um Verständnis für eine ruhige Gangart im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise. „Es gibt keine schnelle und es gibt keine einfache Lösung“, sagte sie.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch.Foto: dpa

Eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ist so recht kein Anlass für flapsige Bemerkungen. Angela Merkel formuliert infolgedessen staatstragend, was sie tags zuvor vor der FDP-Fraktion in die kühne Prognose verpackt hatte, Euro-Bonds werde es nicht geben, „solange ich lebe“. Wortwörtlich gemeint war das nicht, fanden Leute, die dabei waren. „Sie wollte es nur besonders deutlich ausdrücken“, sagt eine erfahrene Abgeordnete, „weil bei uns ja viele sitzen, die ihr das nicht ganz abnehmen.“ Seit Mittwochmittag haben die es quasi amtlich: In Sachen gemeinsamer Schuldenhaftung ist die Kanzlerin bei dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel entschlossen, sich mal wieder mit fast der ganzen EU anzulegen.

Auslöser des neuen Prinzipienstreits sind die Vorschläge der Vierer-Gruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Radikalreform der Währungsunion. Das Paket enthält neben einer gemeinsamen Banken- und Haushaltsaufsicht als „mittelfristiges“ Ziel die Vergemeinschaftung von Schulden durch gemeinsame Euro-Anleihen.

Dass das Schicksal des Vierer-Pakets für Europa zur Schicksalsfrage werden könnte, ist auch der sonst so pathosfernen Merkel klar: Es gehe um „sehr, sehr Grundsätzliches“, ja um „entscheidende Monate für Europa“. Doch für Merkels Geschmack stehen gemeinsame Schulden viel zu prominent vorne auf den sieben Seiten. „Euro-Bonds“, dekretiert sie vom Rednerpult im Reichstag herab, „sind der falsche Weg.“ Wer die Schuldenteilung voranstellen wolle, bringe Haftung und Kontrolle in ein Missverhältnis, und außerdem laufe er Gefahr, selbst das reiche Deutschland zu überlasten: „Gemeinsame Haftung kann es nur geben, wenn ausreichend Kontrolle hergestellt ist.“

Das ist nun zwar wieder kein kategorisches Nein, sondern ein konditioniertes, aber es ist doch so deutlich, dass Union und FDP gar nicht aufhören wollen, ihrer Kanzlerin zu applaudieren. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wird ihr später Flankenschutz gegen „Schuldensozialismus“ geben, die CSU-Statthalterin in Berlin, Gerda Hasselfeldt, nennt Euro-Bonds gar „Verrat deutscher Interessen“. Und Bundesbankchef Jens Weidmann steuert in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ ein weiteres Plädoyer für eine „Stabilitätsunion“ bei: In einer „Schuldenunion“, warnt Merkels früherer Berater, würde nicht zuletzt das Versprechen an die Deutschen gebrochen, den Euro so stabil zu halten wie die Mark.

Für die Opposition wäre Merkels flapsiger Spruch ja eigentlich Grund für allerlei Spott. Aber die SPD ignoriert ihn, und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin poltert am Morgen im Fernsehen humorfrei los: ein „dummer Spruch“ sei das mit dem „Solange ich lebe“ und obendrein „jetzt schon gelogen“, wegen der gewaltigen Haftungszusagen zur Euro-Rettung.

Trittins Lautstärke hat mit den internen Problemen der Grünen zu tun. Auch die volltönende Kritik des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier im Bundestag an Merkels Krisenkurs – „eine Mischung aus Fehldiagnosen und Schulmeisterei“ – erklärt sich wesentlich damit, dass in beiden Parteien größere Truppenteile eigentlich keine Lust mehr haben, der Koalition am Freitag bei Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM zur Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. Man hätte die Koalition im Regen stehen lassen können, behauptet Steinmeier denn auch, aber man habe sich dann doch für den „schweren Weg“ der Verhandlungen entschieden mit dem Erfolg, dass „Ton und Stoßrichtung in Europa“ völlig andere geworden seien.

In Brüssel löst der flapsige Teil von Merkels Widerstand gegen Euro-Bonds übrigens auch keine Alarmstimmung aus. Man kennt das dort schon vom letzten Gipfel. In EU-Kreisen geht man davon aus, dass gleichwohl jedenfalls die im Brüsseler Papier vorgeschlagene „Bankenunion“ schnell Gestalt annehmen könnte. „Unser Ziel ist, die Bankenunion bis Ende 2013 in Kraft treten zu lassen“, sagt ein EU-Vertreter. Die würde laut Plan der Vierer-Gruppe eine gemeinsame Einlagensicherung, eine EU-Bankenaufsicht sowie einen Rettungs- und Abwicklungsfonds für marode Finanzinstitute umfassen.

Merkels Prognose, dass der Gipfel am Donnerstag und Freitag „kontroverse Diskussionen“ bringen werde, widerspricht aber niemand. Und lange Diskussionen womöglich – so lange, dass in Berlin der Abstimmungsplan für Fiskalpakt und ESM in Wanken kommen könnte. Den Abschluss in Brüssel soll eigentlich ein Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Zonen-Länder am Freitag bilden. Aber Italiens Regierungschef Mario Monti will unbedingt die Zinslast für italienische Staatsanleihen senken. Er hatte zuletzt vorgeschlagen, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF oder die Europäische Zentralbank (EZB) die Staatspapiere von Krisenstaaten direkt aufkaufen. Auch dagegen wehrt sich die Bundeskanzlerin. Monti hat aber wissen lassen, er sei willens, knallhart zu verhandeln – notfalls bis Sonntagnacht.

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