Regierungserklärung : Merkel: Kein "Befreiungsschlag" in der Euro-Krise

Weiterhin ein Nein zu Eurobonds aber ein Ja zur Fiskalunion: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung allen Annahmen, die Euro-Krise könne „über Nacht“ überwunden werden, eine Absage erteilt.

Merkel wirbt für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion im Bundestag.
Merkel wirbt für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion im Bundestag.Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Die Krise sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen, sagte Merkel am Freitag vor dem Bundestag in ihrer Regierungserklärung zur Euro-Schuldenkrise.

Die Kanzlerin erteilte gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erneut eine klare Absage. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar. Deshalb erledige sich die Debatte über Eurobonds. Dies sei kein Beitrag zur Überwindung der Krise. Eurobonds könnten jetzt nicht als Rettungsmaßnahmen gegen die Krise eingesetzt werden.

Sie bekräftigte aber das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auf der Tagungsordnung stehe jetzt eine Stabilitätsunion. Die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. „Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie schaffen.“ Dies sei gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Die Kanzlerin warb erneut für Vertragsänderungen, um eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten zumindest in der Euro-Zone zu schaffen. Die Politik müsse ihre Glaubwürdigkeit und ihre Vertrauenswürdigkeit wieder herstellen. So müssten beschlossene Maßnahmen auch umgesetzt werden. Merkel forderte die europäische Bankenaufsicht auf, schnell ihre Entscheidungen zur Refinanzierung von Banken zu verkünden und damit rasch für Klarheit zu sorgen.

Sie warnte auch davor, die Möglichkeiten des neuen Euro-Rettungsfonds EFSF zu unterschätzen. „Ich rate uns, nicht die EFSF schlecht zu reden, sondern das zu machen, was möglich ist“, sagte sie vor dem Hintergrund der Probleme des Fonds, zusätzliche Gelder zu mobilisieren.

Die aktuelle Euro-Krise wertete Merkel als „die schwerste Krise seit der Einführung des Euro, wenn nicht überhaupt in der Geschichte der europäischen Einigung“. Doch sei auch schon viel erreicht worden. So herrsche inzwischen in ganz Europa Einigkeit darüber, dass die hohe Verschuldung Ursache der Krise sei und „dass genau diese Ursache bekämpft werden muss“.

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Montag in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine sogenannte Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen Berlins die europäischen Verträge geändert werden. Ende nächster Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise.

(dpa/AFP)

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