Regierungserklärung : Merkel: Schwarz-Gelb wird "schonungslos analysieren"

Die Folgen der Wirtschaftskrise erfolgreich zu bewältigen ist für Bundeskanzlerin Merkel das zentrale Ziel der schwarz-gelben Koalition. Allerdings räumte sie ein, dass auch ein Scheitern möglich sei.

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Angela Merkel verkündet die Regierungsziele der schwarz-gelben Koalition im Bundestag. -Foto: dpa

BerlinIn ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise und die Bekämpfung ihrer Folgen als zentralen Punkt der Arbeit der schwarz-gelben Koalition genannt. Der Wachstumseinbruch sei fünfmal stärker als der größte Rückgang Anfang der 70er Jahre. Merkel betonte, weltweit würden derzeit die Karten neu gemischt. Für Deutschland gelte es, jetzt die richtigen Karten zu ziehen.

Merkel kündigte eine "schonungslose Analyse" zur Lage Deutschlands an. Nach einer solchen Analyse wolle die neue Regierung die richtigen Konsequenzen ziehen, sagte die Kanzlerin am Dienstag zu den schwarz-gelben Plänen im Bundestag in Berlin. "Deutschland steht vor einer schweren Probe". Die schwarz-gelbe Koalition habe die Probleme erkannt und wolle die Herausforderung annehmen. Sie räumte jedoch ein, dass auch ein Scheitern möglich sei.

Fünf wichtige Punkte

Merkel nannte fünf wichtige Punkte für das Regierungsprogramm von Union und FDP. Als erstes müssten die Folgen der Krise überwunden werden. Zweitens gehe es um das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat. Auch müssten Antworten auf die Veränderungen durch die alternde Gesellschaft gefunden werden. Zudem müsse der Umgang mit den natürlichen Ressourcen geregelt und dafür ein globaler Ordnungsrahmen gefunden werden. Schließlich gehe es angesichts neuer Bedrohungen um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

"Wachstum zu schaffen, ist das Ziel dieser Regierung", sagte die Kanzlerin und reagierte damit auf Kritik an der zusätzlichen Neuverschuldung, die unter anderem aus den Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition erwachsen. Sie warb für das am Montag im Kabinett verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik", betonte Merkel. In diesem Zusammenhang stellte sie klar, dass es 2011 zu einer Reform der Einkommensteuer kommen werde. Sie plädiere für einen Stufentarif sowie ein einfaches und gerechtes Einkommensteuersystem. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP stand bisher, dass diese Reform "möglichst" 2011 kommen solle.

GM soll Hauptlast der Sanierung tragen

Auch auf den Fall Opel ging Merkel ein. General Motors forderte die Kanzlerin auf, seine deutschen und amerikanischen Arbeitnehmer gleich zu behandeln. Die Regierung werde bei der Rettung deutscher Opel-Standorte helfen, wo sie könne. Die Hauptlast der Opel-Sanierung müsse der US-Mutterkonzern jedoch mit eigenem Geld bezahlen. Sie erwarte, dass GM jetzt ein verlässliches Konzept vorlege.

Mit Blick auf Arbeit und Löhne bekräftigte sie das Vorhaben, "sittenwidrige Löhne" zu verbieten. Einheitliche gesetzliche Mindestlöhne werde es aber nicht geben, weil dies ein "Hindernis für mehr Beschäftigung" wäre. Zugleich verteidigte Merkel die umstrittenen Pläne von Schwarz-Gelb in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Die Arbeitskosten müssten von den Gesundheitskosten entkoppelt werden. Bei der Pflege komme "die Ergänzung der Umlagefinanzierung durch eine Kapitaldeckung“. Der Zusammenhalt von Jung und Alt könne nur bewahrt werden, wenn steigende Kosten nicht nur der jüngeren Generation angelastet würden. "Wir werden am Ende nicht weniger Zusammenhalt, sondern mehr Zusammenhalt haben."

Gesundheitsfonds war "richtiger Schritt"

Im Gesundheitsbereich solle jeder die nötige medizinische Versorgung bekommen. Merkel verteidigte den Gesundheitsfonds der früheren schwarz-roten Regierung: "Ich halte das nach wir vor für richtige und gute Schritte." Es müssten aber weitere Schritte folgen hin zu einem langfristigen, tragfähigen, solidarischen System.

Merkel warnte vor einem Scheitern der Klimakonferenz im kommenden Monat in Kopenhagen. Im kommenden Jahrzehnt werde sich entscheiden, ob die Auswirkungen des Klimawandels begrenzt werden könnten. "Ein Misserfolg der Klimakonferenz würde die internationale Klimapolitik um Jahre zurückwerfen. Das können wir uns nicht leisten", sagte Merkel. Insbesondere appellierte die Kanzlerin an Länder wie die USA, China und Indien.  (sf/dpa/AFP)


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