Regierungserklärung: Merkel will Euro-Nothilfen nur als letztes Mittel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf die harsche Kritik an ihrem Euro-Krisenmanagement mit einem Neun-Punkte- Plan geantwortet. Nothilfen für angeschlagene Euro-Länder dürften auch künftig nur ein „letztes Mittel“ sein, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die SPD warf der Kanzlerin vor, die Krise nicht ernst genug zu nehmen.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen, um die gemeinsame Währung dauerhaft krisensicher zu machen. Als größte Wirtschaftsmacht nehme Deutschland seine Verantwortung besonders ernst, sagte Merkel. Sie erwarte vom EU-Gipfel einen „präzisen und eng gefassten“ Beschluss zum neuen Euro- Krisenmechanismus von Mitte 2013 an. Nach dem Willen Merkels sollen die nötigen Vertragsänderungen - die auch eine Beteiligung privater Gläubiger wie Banken möglich machen soll - im März 2011 auf den Weg gebracht werden.

Euro-Bonds - gemeinsame europäische Anleihen - erteilte Merkel erneut eine klare Absage. Bei diesem Nein hat Merkel die Unterstützung des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy. Entscheidend sei, Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsfähigkeit der 27 EU-Staaten stärker anzugleichen: „Darauf müssen wir hinarbeiten“, sagte sie.

Die SPD warf der CDU-Chefin vor, kein Wort über die Probleme der Europäischen Zentralbank (EZB) verloren zu haben. Die bei der EZB nötige Kapitalerhöhung als Folge des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euro-Ländern sei ein letztes Alarmsignal, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

„Dieses Alarmsignal wollen Sie nicht hören.“ Die Zeit des Durchmogelns und Durchwurstelns sei vorbei. Es bestehe die Gefahr, dass die EZB zu einer „Bad Bank“ in Europa werde, warnte der Ex- Außenminister. In „schlechte Banken“ werden seit Ausbruch der Krise schlechte Anleihen ausgelagert.

Merkel wies die Vorwürfe der Opposition und europäischer Partner zurück. Kein Land werde fallen gelassen: „Europa gelingt nur gemeinsam“, sagte die Regierungschefin, die im Parlament eine 9- Punkte-Liste zur Stabilisierung des Euro vorstellte.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe die EU auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. „Wir haben erfahren, dass Europa eine Verantwortungsgemeinschaft ist.“ Die Bundesregierung werde alles dafür tun, die „grandiose Friedens- und Freiheitsidee“ der vergangenen fünf Jahrzehnte zu verteidigen. „Diesem Vermächtnis fühle ich mich ganz persönlich verpflichtet“, betonte die aus Ostdeutschland stammende Merkel mit Blick auf die deutsche Einheit.

Auf dem EU-Gipfel sollen die Lehren aus der Schuldenkrise gezogen werden. Das bisherige Konzept für einen dauerhaften Krisenmechanismus in der Euro-Zone ab Juli 2013 sieht ein Zwei-Stufen-Verfahren vor: Steckt ein Land in Schwierigkeiten, ist aber noch zahlungsfähig, muss es ein Sparprogramm auflegen und erhält im Gegenzug Hilfen der Euro- Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auf private Gläubiger wie Banken, Versicherer oder Investmentfonds soll dann zunächst nur „eingewirkt“ werden, die Anleihen des angeschlagenen Euro-Landes zu halten und Forderungen an das Schuldnerland möglichst zu strecken.

Kommen EU-Kommission, der IWF und Europäische Zentralbank (EZB) zu dem Schluss, dass das Land zahlungsunfähig ist, werden die privaten Gläubiger zwangsweise in ein Umschuldungsabkommen einbezogen - etwa durch Zinskürzungen oder einen Forderungsverzicht. Dies gilt praktisch aber als ausgeschlossen. Kritiker monieren daher, dass diese Vereinbarung zu weich sei. (dpa)