Regierungserklärung : Merkel will weiter reformieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung ein klares Bekenntnis zu tief greifenden Reformen abgelegt. In der Sozialpolitik kündigte sie "eine neue Gerechtigkeit" an.

Berlin - Überschattet von der Entführung einer Deutschen und ihres Fahrers im Irak hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer ersten Regierungserklärung die politischen Grundlagen der schwarz-rotzen Koalition skizziert. Zum Auftakt ihrer mit großer Spannung erwarteten Rede am Mittwoch im Bundestag kündigte Merkel einen entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus an.

Die Regierungschefin sprach in ihrer eineinhalbstündigen Regierungserklärung den Angehörigen der Entführten Susanne Osthoff ihr Mitgefühl aus. Die Bundesregierung unternehme alles, was in ihrer Macht stehe, um die Deutsche und ihren Fahrer «so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen». Gleichzeitig betonte Merkel aber auch: «Wir lassen uns nicht erpressen.» Terrorismus richte sich «gegen das, was uns wichtig ist und den Kern unserer Zivilisation ausmacht», sagte sie unter dem Beifall des nahezu vollbesetzten Plenums.

«Vor dem Leid anderer verschließen wir weder unsere Augen noch unsere Herzen», sagte sie. Ein Volk sei mehr als eine «lose Ansammlungen von Individuen». Es sei «auch immer eine Schicksalsgemeinschaft». Diese Koalition wolle Rituale überwinden und neue Wege aufzeigen, betonte Merkel.

Die Kanzlerin legte ein klares Bekenntnis zu den mit der SPD vereinbarten tief greifenden Reformen ab. Union und SPD wollten gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland in zehn Jahren wieder unter den «ersten Drei» in Europa stehe.

Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die große Koalition in den kommenden vier Jahren dicke Bretter bohren. «Wir wollen den Föderalismus neu ordnen, wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen, wir wollen unsere Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze führen, wir wollen unsere Verschuldung bändigen und unser Gesundheits- und Rentensystem und die Pflege in Ordnung bringen», kündigte sie an.

Merkel für "neue Gerechtigkeit"

In der Sozialpolitik plädierte Merkel für «eine neue Gerechtigkeit». Dafür würden die begonnenen Arbeitsmarktreformen fortgeführt. Auch künftig müsse den Schwachen geholfen werden. «Ich meine Kranke, ich meine Kinder und viele Ältere», sagte Merkel.

In Anlehnung an den Ausspruch des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt (SPD) - «Mehr Demokratie wagen» - formulierte Merkel als ihren Grundslogan: «Lasst uns mehr Freiheit wagen». Ausdrücklich dankte sie bei dieser Passage ihrem Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder (SPD). Er habe mit seiner «Agenda 2010» mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen, um die Sozialsysteme zu modernisieren. «Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht. Nicht zuletzt dafür möchte ich ihm im Namen aller Deutschen danken.»

Merkel bekräftigte ferner die Initiative der Koalition zum Abbau überflüssiger Bürokratie. Ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium solle darauf achten, dass die Kosten neuer Gesetze in vertretbarem Rahmen blieben. Sie verteidigte auch die «Väter-Komponente» beim geplanten Elterngeld. «Das ist ein neuartiger Ansatz, und ich ahne jetzt schon, welche Diskussionen er hervorrufen wird.»

Auf Deutschland richteten sich im Bereich der Europäischen Union und in der Weltpolitik große Erwartungen, sagte Merkel im außenpolitischen Teil ihrer Rede. Europa stecke in einer großen Krise. Sie werde auf dem Dezember-Gipfel der EU für eine Lösung eintreten, die im gesamteuropäischen Interesse liege. (tso/dpa)

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