Regierungserklärung : Seehofer entschuldigt sich für BayernLB-Krise

Horst Seehofer musste in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident gleich schwere Kost vortragen: Er entschuldigte sich im Namen der Landesregierung für die Fehler, die im Zusammenhang mit der Krise der BayernLB gemacht wurden.

Seehofer
Horst Seehofer wird gleich zu Amtsbeginn mit der Finanzkrise konfrontiert. -Foto: dpa

MünchenBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (beide CSU) haben Fehleinschätzungen der Politik in Zusammenhang mit der milliardenschweren BayernLB-Krise eingeräumt. Anlässlich seiner ersten Regierungserklärung sagte Seehofer am Mittwoch im Landtag, er entschuldige sich im Namen der gesamten Landesregierung für die Fehler, die vom Bank-Vorstand, vom Verwaltungsrat und bei beiden Eigentümern, Freistaat und Sparkassen, gemacht worden seien. Die Staatsregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um weiteren Schaden abzuwenden.

Faltlhauser schrieb in einem Brief an Seehofer, er stehe zu seiner Mitverantwortung für die Zeit, in der er Verwaltungsrats-Chef der Bank war. Die aktuelle Krise mache ihn "in hohem Maße betroffen", heißt es in dem Schreiben, aus dem Seehofer im Landtag zitierte. Dabei denke er sowohl an die Steuerzahler als auch an die Mitarbeiter der Bank. Faltlhauser betonte, ebenso wie der ehemalige Finanzminister Erwin Huber (CSU) habe er keine persönliche Schuld an der Entwicklung. Huber habe dennoch die Konsequenzen gezogen und sich zurückgezogen. Faltlhauser schrieb, ihm als Pensionär bleibe nur die Möglichkeit, sich zu entschuldigen. "Ich entschuldige mich", heißt es wörtlich in seinem Brief. Seehofer sagte, er nehme diese Erklärung "mit Dankbarkeit und Respekt zur Kenntnis". (sba/dpa)

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