Regierungserklärung von Merkel : Die Kanzlerin bleibt hart

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt im Bundestag ihre Unnachgiebigkeit beim Flüchtlingskurs – und erntet in der Union wenig Begeisterung.

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Bekennt Farbe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik ab. Zuvor warf sie bei einer namentlichen Abstimmung im Bundestag ihre Stimmkarte ein.
Bekennt Farbe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik ab. Zuvor warf...Foto: dpa

Es gibt verschiedene Formen der Applausverweigerung. Man kann auf Geschriebenes runtergucken wie Hans-Peter Friedrich am frühen Mittwochnachmittag auf seiner Abgeordnetenbank im Reichstag. Man kann die Rednerin am Pult streng fixieren wie Hans-Peter Uhl, die Hände vor sich auf dem Pult. Aber man kann die Aufgabe auch so lösen wie Georg Nüsslein. Der Schwabe hebt die Hände, legt sie aufeinander – und dann reibt er sich wie gedankenverloren die Handflächen, immer auf und ab.

Gemeinsam ist den dreien das CSU-Parteibuch und der Grund für die Klatschunlust. Die Bundeskanzlerin hat gerade ihren Kurs für den EU-Flüchtlingsgipfel erläutert. Amtlich hieß ihr Text „Regierungserklärung“. Inoffiziell wäre ein anderer Titel angemessener gewesen: Belehrung in Rosarot.

Das Rosarot kommt als Angela Merkels aktuelle Kostümfarbe ins Spiel, aber es gibt auch ganz gut den Tenor ihrer Ansprache wieder: Es bleibt schwierig, aber wir können das schaffen. Weil Merkel es bekanntlich nicht so hat mit kurzen Sätzen, klingt das bei ihr deutlich umständlicher: „Beim Europäischen Rat morgen und übermorgen geht es also darum, ob es gelingt, eine Einigung zu erzielen, mit der wir zum ersten Mal eine echte Chance auf eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage haben könnten.“

„Ob es gelingt“, „Chance“, „könnten“ – drei Vorbehalte in einem Satz, das lädt ja auch nicht zu Begeisterung ein. Aber dass der Beifall für Merkel aus den eigenen Reihen außergewöhnlich dünn ausfällt, hat andere Gründe. Drei Tage nach den Wahlschlappen in zwei Ländern und dem Dreifach-Triumph der AfD ist die Union nicht in Jubelstimmung, weder CDU noch CSU. Für die ganz spezielle christsoziale Beifallsmüdigkeit kommt etwas Zweites hinzu. Im Streit um den richtigen Kurs gibt Merkel den Bayern wieder keinen Millimeter nach. Wenige Stunden vor ihrem Treffen mit Horst Seehofer im Kanzleramt erteilt die CDU-Chefin allen Forderungen des CSU-Chefs nach einer „anderen Politik“ eine Absage.

Man könnte sogar sagen: Die ganze Rede richtet sich an die CSU. Merkel bleibt bei ihrer europäischen Generallinie: „Das ist der einzige Weg, der Europa langfristig Erfolg verspricht.“ Sie bleibt bei ihrem Nein zu neuen nationalen Grenzzäunen – die Zäune auf der Balkanroute böten kurzfristige Entlastung, auch für Deutschland, aber keinen Ausweg für Griechenland, und sie verhinderten neue Schlepper-Routen nicht. „Nur Scheinlösungen“ seien das, sagt Merkel.

Für die CSU als Obergrenzen-Partei ist das eine glatte Ohrfeige. Am Dienstagabend in der Unionsfraktion hatten CSU-Mann Uhl in scharfem Ton und andere in moderatem wieder „nationale Maßnahmen“ an der deutschen Grenze gefordert. Kurz vor der Bundestagsdebatte bekräftigt CSU-General Andreas Scheuer öffentlich: „Wenn es nicht zu wirksamen und zügigen Lösungen kommt, müssen wir zu nationalem Handeln kommen.“

Die Bayern verweigern neuerdings den Preis für eine Einigung mit der Türkei

In dem „wenn“ steckt eigentlich die Hoffnung, dass Merkel in Brüssel irgendwie schon Erfolg hat: „Wir wollen auch die Hilfe der Türkei, völlig klar.“ Nur verweigern die Bayern neuerdings den Preis dafür. „Volle Visafreiheit“ komme nicht infrage, sagt Scheuer und malt eine „Visawelle“ aus, die anstelle der Flüchtlingswelle auf das Land zuzurollen drohe. Dass die drei Parteichefs der Koalition im vorigen November der „Beschleunigung der Verhandlungen mit der Türkei über Visafreiheit“ schriftlich ihren Segen gegeben haben, das, behauptet Scheuer, habe man immer nur als Visafreiheit für „Geschäftsverkehr“ verstanden.

Dann hätte sein Chef allerdings nicht aufgepasst, als er unterschrieb. Die EU verhandelt seit Dezember 2013 mit der Türkei über Visafreiheit. Seit damals geht es darum, dass Geschäftsleute, Urlauber und Familienangehörige alle halbe Jahre jeweils für 90 Tage frei im Schengen-Raum reisen können. Der EU-Türkei-Gipfel am 29. November hat beschlossen, das Programm im Oktober 2016 in Kraft zu setzen, wenn die Türkei vorher alle 72 Bedingungen der Europäer erfüllt hat. Proteste und Einwände der CSU sind aus den drei Jahren nicht aktenkundig.

Merkel macht denn auch deutlich, was sie von dem Versuch aus München hält, ihr neue rote Linien zu diktieren. Was die Türkei jetzt für das geplante Flüchtlingsrücknahme-Abkommen verlange, sei das Gleiche wie vorher, nur drei Monate früher im Juni. Dass Verhandlungen als Geben und Nehmen funktionierten, „versteht sich von selbst“. Dass die Türkei eigene Interessen ins Spiel bringe, „sollte eigentlich niemanden verwundern“. Aber natürlich werde sie darauf achten, dass Ankara die Bedingungen erfülle.

Die CSU könnte jetzt ja mal klatschen. Tut sie aber nicht. Scheuer hat vorher auf die Frage, ob seine Partei der Kanzlerin etwa nicht über den Weg traue, eilends versichert: „Wir trauen der Bundeskanzlerin!“ Wieso die Christsozialen ihr dann Handschellen anzulegen versuchen vor dem Brüsseler Treffen, bleibt unklar.

Ohnehin wird nicht deutlich, was Seehofer und seine Truppen von Merkel denn eigentlich erwarten mit dem Ruf nach einer „anderen Politik“. Scheuer redet vage davon, dass man am Abend im Kanzleramt „erst mal die Erkenntnisse über die Wahlanalyse auf einen gemeinsamen Level bringen“ müsse. Er hat sich mit Umfragezahlen aufmunitioniert, die zeigen sollen, dass Merkels Flüchtlingskurs die Wähler zur AfD getrieben habe. Das weiß Merkel aber auch ohne Umfragen. Die entscheidende Frage ist, welche Konsequenzen man daraus zieht.

Merkels Konsequenz passt der CSU jedenfalls nicht. Dass sie den Flüchtlingen in Idomeni noch einmal zuruft, sie könnten sich ihr Fluchtziel nicht aussuchen, dass sie die Menschen bittet, den Griechen zu trauen und in andere Lager zu gehen, reicht den Bayern als Signal kaum aus. Doch ein großes, ein „Das Boot ist voll und die Tür ist zu“-Signal kriegen sie nicht. Nur das altbekannte: keine nationalen Grenzzäune wie auf dem Balkan. „Noch einmal“, sagt Merkel, „auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht, Europa als Ganzem.“ Sie klingt in dem Moment wie die Lehrerin vor der begriffsstutzigen Klasse. Der General Scheuer hat es wohl geahnt. Für den Abend im Kanzleramt sagt er darum voraus: „Ich glaube nicht, dass es große Ergebnisse gibt.“

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