Politik: Regierungskandidat bei Wahl in Haiti gibt auf

Wochenlang stand Haiti vor dem politischen Abgrund, nun hat Präsident René Préval dem Druck der internationalen Gemeinschaft nachgegeben. Am Mittwoch zog er seinen Favoriten und Schwiegersohn, Jude Celestin, als Präsidentschaftskandidaten zurück. Ein entsprechendes Kommuniqué der Regierungspartei Inité wurde in Port-au-Prince veröffentlicht. Es trug allerdings nicht die Unterschrift Celestins, der trotz des schwindenden Rückhalts seiner Weggenossen bis zuletzt auf seiner Kandidatur beharrte. Sein Rückzug dürfte den Weg frei machen für eine Stichwahl zwischen der Siegerin der ersten Runde, Mirlande Manigat, und dem Sänger Michel Martelly. Kommende Woche wollte der Wahlrat CEP den Termin für die Stichwahl bekannt geben.

Damit gibt es eine Chance auf einen Ausweg aus der politischen Sackgasse in dem Armenhaus der Karibik, das mit den Folgen eines schweren Erdbebens und einer Choleraepidemie zu kämpfen hat. Eine demokratisch legitimierte Regierung ist für die Internationale Gemeinschaft Bedingung für die weitere Auszahlung der Wiederaufbauhilfe. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) begrüßte die Entscheidung Inités. Dies würde mehr Klarheit schaffen, sagte ein Diplomat der Organisation in Washington.

Ursprünglich hatte der Wahlrat CEP in einem vorläufigen Ergebnis Celestin auf dem zweiten Platz gesetzt, mit knapp 7000 Stimmen Vorsprung vor Martelly. Der Wahlgang war allerdings von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Manipulationen überschattet. Nach Auffassung einer Expertenkommission der OAS war die vom Wahlrat ermittelte Differenz nicht schlüssig, Martelly läge vor Celestin, hieß es darin. Préval hatte den Bericht zunächst angezweifelt. Die Opposition wirft ihm sogar vor, hinter der Rückkehr des früheren Diktators Jean-Claude Duvalier aus dem Exil in Frankreich zu stecken. Dies sei ein Ablenkungsmanöver und der Versuch, die politischen Karten neu zu mischen, lautete der Verdacht.

In der Tat hatten Duvaliers Vertraute für komplette Neuwahlen plädiert – bei denen nicht nur ihr Idol hätte antreten sollen, sondern auch Celestin eine zweite Chance bekommen hätte. Zugleich hatte der ebenfalls exilierte Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide Morgenluft gewittert und seine Rückkehrabsichten bekannt gemacht.

Angesichts der Gefahr einer dauerhaften Destabilisierung eines ohnehin schon gescheiterten Staates, verschärften die UN, die in Haiti mit der Stabilisierungstruppe Minustah vertreten sind, und die USA daraufhin den Druck auf Préval. Zunächst verbal, dann entzog Washington diversen Regierungsfunktionären das US-Visum, was offenbar letztlich den Ausschlag gegen Celestin gab.

„Das ist nicht der Moment für eine neue Krise, die dem Land und der Bevölkerung die internationale Unterstützung kosten könnte“, sagte Senator Joseph Lambert von Inité. Haiti wird seit dem Sturz von Aristide 2004 ko-regiert von der Minustah. Immer wieder kam es zu Spannungen zwischen der UN-Führung und der haitianischen Regierung. Diesen Machtkampf hat nun die Internationale Gemeinschaft vorerst für sich entschieden.