Regierungsklausur : "Wir wollen niemanden zurücklassen"

Die große Koalition will den Aufschwung in Deutschland stetig lenken und alle Bürger daran teilhaben lassen. In der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit geht es außerdem um Klimaschutz, Überalterung und eine bürgerfreundliche Verwaltung.

Ulrich Scharlack,Gerd Reuter[dpa]
Merkel Müntefering
Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) stellen die Ergebnisse der Regierungsklausur vor. -Foto: ddp

Berlin/MesebergNach der zweitägigen Kabinetts-Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) das Ziel, trotz aller Unterschiede zwischen Union und SPD durch eine pragmatische Zusammenarbeit das Land voran zu bringen - neue Harmonie lautet der Kurs.

Bei ihrer Kursbestimmung versprach Merkel für die nächsten 24 Monate, "das, was machbar ist, zu machen". Müntefering sagte, das Bündnis wolle versuchen, "aus unterschiedlichen Konzeptionen das Beste zu machen." Stärker als noch in der Vergangenheit betonte die Kanzlerin das Ziel: "Wir wollen niemanden zurücklassen." Das Ergebnispapier von Meseberg trägt die Überschrift: "Aufschwung- Teilhabe-Wohlstand". Überraschender Punkt: Die Regierung will die Zuwanderungsregeln für Hochqualifizierte eventuell lockern.

Auffällige Harmonie zwischen Kanzlerin und Vizekanzler

Bei einem betont harmonischen gemeinsamen Auftritt zeigten sich Merkel und Müntefering zufrieden mit dem Verlauf der Beratungen im neuen Gästehaus der Bundesregierung. Zum Auftakt hatte das Kabinett ein ambitioniertes Programm zum Klimaschutz und mehr Energieeffizienz, ein Paket gegen den Fachkräftemangel und die Stärkung der Forschung beschlossen. Eine verbesserte Teilhabe am Aufschwung will die Regierung unter anderem durch die Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung und ein neues Gesamtkonzept für Kinderzuschläge sowie neue Hinzuverdienstmöglichkeiten im Bereich von Geringbeschäftigten erreichen. Die Konzepte müssen aber noch erarbeitet werden.

Trotz der verbesserten Staatseinnahmen misst die Bundesregierung nach den Worten beider Politiker der Konsolidierung des Bundeshaushaltes weiter Priorität bei. Das Kabinett halte "ganz strikt" daran fest, dass die Staatsverschuldung ein Ende haben müsse, sagte Merkel. Auch die von Teilen der Union geforderte weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kommentierte Müntefering zurückhaltend. Er verwies darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit auch nach einer Senkung bis 2011 ohne Bundeszuschuss auskommen, ihre Aufgaben erfüllen und auch die Pensionsrücklagen bilden müsse.

Deutlicher als am Vortag wurde nach dem Schluss der Beratungen, dass die Regierung sich im Herbst 2008 noch einmal um ein neues Konzept zur Zuwanderung von Hochqualifizierten bemühen will. Dabei sollen, wie die Kanzlerin sagte, "alte Schlachten beiseite gelegt" werden. Dies war vor Meseberg noch nicht absehbar. Schon vorher sollen die Bedingungen für den Zuzug von Maschinenbau- und Elektroingenieuren aus Osteuropa und das Bleiberecht von ausländischen Hochschulabsolventen geändert werden.

Müntefering will sich bei Renten nicht festlegen

Auffällig vorsichtig äußerte sich Müntefering zu zwei Aussagen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Dieser hatte unter anderem einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD verlangt. Nachdem sich auch Merkel zurückhaltend geäußert hatte, sagte Müntefering warnend: "Sie (die NPD) dürfen das nicht noch einmal gewinnen." Auch zu der von Beck in Aussicht gestellten Rentenerhöhung fiel die Reaktion des Vize-Kanzlers abwartend aus. Erst im Februar kommenden Jahres, wenn konkrete Zahlen vorlägen, lasse sich dies sagen.

Nach Ansicht von Merkel werden die Bürger die sachorientierte Arbeit der großen Koalition auch bei der kommenden Bundestagswahl 2009 honorieren. "Dann ist mir gar nicht bange", sagte Merkel. "Mir auch nicht", schloss sich Müntefering an.

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