Regierungskoalition gescheitert : Irischer Premierminister lehnt Rücktritt ab

In Irland ist die Regierungskoalition von Premierminister Brian Cowen geplatzt. Die Grünen beschlossen am Sonntag, das Bündnis mit Cowens konservativer Fianna-Fail-Partei zu verlassen.

Damit hat der Regierungschef im Parlament keine Mehrheit mehr, einen Rücktritt lehnte er aber vorerst ab.

"Unsere Geduld ist am Ende“, sagte Grünenchef John Gormley in Dublin und fügte hinzu, dass seine Partei nicht länger der Regierung angehören könne. Vorgezogene Parlamentswahlen seien „absolut notwendig“. Cowen hatte diese bislang für den 11. März angesetzt. Dieser Termin dürfte sich durch das Platzen der Koalition aber nach vorn verschieben.

Cowen sagte am Abend auf die Frage, ob jetzt sein Rücktritt anstehe, wichtig sei es jetzt, das Finanzgesetz durchzubringen und dazu bedürfe es einer Regierung. Erst wenn das Gesetz das Parlament passiert habe, werde das Parlament aufgelöst und anschließend werde es vorgezogene Neuwahlen geben. Der Parlamentsauflösung müssen nach irischen Recht innerhalb drei Wochen vorgezogene Neuwahlen folgen.

Für Dienstag ist ein Misstrauensvotum gegen Cowen im Parlament angesetzt.
Bereits am Montag solle es Verhandlungen über einen Zeitplan für die Verabschiedung des Finanzgesetzes geben, kündigte Cowen an. Das Gesetz ist Teil eines drakonischen Sparhaushalts, es sieht unter anderem Steuererhöhungen vor. Die Grünen kündigten an, dass sie trotz ihres Rückzugs aus der Koalition von der Oppositionsbank aus für das Gesetz stimmen werden.
Die beiden Hauptoppositionsparteien, die Labour Party und die Mitte-links-Partei Fine Gael, schlugen ihrerseits der Regierung einen Deal vor: Sie würden alles daran setzen, damit das Finanzgesetz innerhalb einer Woche verabschiedet wird. Im Gegenzug soll es dann ein früheres Datum für die vorgezogenen Neuwahlen geben. Dazu sagte Cowen, es sei „nicht möglich“, das Gesetz innerhalb einer Woche zu verabschieden.
Cowen befindet sich vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in einem anhaltenden Popularitätstief. Am Samstag war er gezwungen, vom Vorsitz seiner Fianna-Fail-Partei zurückzutreten.
In der Krisenwoche davor hatten sechs seiner Minister ihren Rücktritt erklärt. Als Favorit für die Nachfolge Cowens an der Spitze der Fianna Fail gilt Ex-Außenminister Micheal Martin. Die Partei entscheidet am Mittwoch, wer Cowens Nachfolger wird. Bei den anstehenden Neuwahlen droht der Partei eine Katastrophe. Umfragen zufolge kommt die Fianna Fail nur noch auf 14 Prozent.
Um die drohende Staatspleite abzuwenden, hatte die Regierung im November Hilfen von 85 Milliarden Euro der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt. Viele Iren werfen Cowen vor, damit die nationale Unabhängigkeit geopfert zu haben.
(AFP)

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