Regierungskoalition : Jeder gegen jeden

CDU, FDP und CSU müssen sich zusammenraufen. Das erscheint umso schwieriger, betrachtet man, worüber die Koalition streitet und wo die Fronten verlaufen.

von
Jeder will der lachende Dritte sein: Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer.
Jeder will der lachende Dritte sein: Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer.Foto: ddp

Im wirklichen Leben gehen Paare, die sich nur noch streiten, über kurz oder lang zum Scheidungsanwalt. Im politischen Leben der Republik ist der radikale Schnitt – Trennung, Neuwahl, neues Bündnis – schon deshalb selten, weil das Grundgesetz ihn erschwert. Doch auch das politische Kalkül lässt führende Politiker der Koalition am Montag unisono den Gedanken zurückweisen, den Wählerauftrag nach noch nicht einmal einem Jahr an den Wähler zurückzureichen.
Am klarsten ist die Rechnung bei der FDP. Acht Monate in der Wunschkoalition haben die Partei auf einstellige Umfragewerte dezimiert. Die Enttäuschten lassen sich nicht schnell zurückgewinnen, schon gar nicht mit einer Neuauflage von Guido Westerwelles Verheißungswahlkampf. Die Freidemokraten könnten bestenfalls hoffen, als kleinster Partner einer Dreierkoalition der Opposition zu entgehen. Aber selbst in diesem besten schlechten Fall bliebe von ihren politischen Zielen nicht mehr viel übrig.
Für die CDU kann der Gedanke etwas verlockender erscheinen, den schwierigen Partner FDP loszuwerden und ein neues Glück zu suchen. Aber Angela Merkel ist nicht für Risikomanöver bekannt. Überdies müssten auch die Christdemokraten befürchten, massiv Stimmen zu verlieren. Denn so groß in der CDU-Wählerschaft der Zorn über das hilflose Gezerre und Gezänke in Berlin ist – weit größer könnte die Enttäuschung werden, wenn das von vielen herbeigesehnte Projekt einer bürgerlichen Regierung scheitern würde.
In abgeschwächter Form gilt das auch für die CSU. Allerdings unterstellen Politiker der anderen Koalitionsparteien dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dass er einer Katastrophe in Berlin gute Seiten abgewinnen könnte. Die FDP so zu schwächen, dass die CSU 2013 in Bayern wieder allein regieren kann, ist aus Seehofers Lokalperspektive kein unplausibles Ziel.
Dass die Opposition mit dem Ruf nach Neuwahlen spielt, gehört – nun ja, zum Spiel. Ernst kann es der SPD aber eigentlich auch nicht sein. Die Sozialdemokraten profitieren in den Umfragen bisher kaum vom Desaster der Regierenden. Das unterscheidet sie von den Grünen, die offenbar enttäuschte bürgerliche Wähler zusehends an sich ziehen können.
Doch selbst wenn Angela Merkel Neuwahlen einem Schrecken ohne Ende vorzöge – der Weg ist schwierig. Gerhard Schröders Trick, sich durch eine vorsätzlich verlorene Vertrauensfrage selbst zu stürzen, wird kaum ein Bundespräsident ein zweites Mal legitimieren. Merkel müsste die FDP – oder die CSU – derart reizen, dass die ihr im Bundestag die Gefolgschaft aufkündigen. Ein ernsthaftes Interesse daran hat die Kanzlerin, siehe oben, derzeit nicht. So bleibt nur Zusammenraufen. Aber das ist, siehe unten, in vielen offenen Fragen verflixt schwierig.

6 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben