Politik : Regierungskonferenz: "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert"

Mehr als 150 Experten haben am Freitag in Berlin die Konferenz von 14 Staats- und Regierungschefs über "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert" vorbereitet. Offizielle Eröffnung des Treffens ist ein Abendessen im Schloss Charlottenburg. Die eigentliche Konferenz ist für diesen Sonnabendvormittag angesetzt und findet hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt statt. Die Ergebnisse sollen am Mittag als Kommunique präsentiert und später sogar als Buch veröffentlicht werden.

In das der Konferenz vorgeschaltete Expertentreffen schickte jeder Staats- und Regierungschef etwa zehn Wissenschaftler. In drei Gruppen berieten sie über die Themen "New Economy" (neue Wirtschaft), neue Aufteilung von Zivil- und Staatsgesellschaft sowie die Modernisierung des Staates.

Das Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, erklärte vor der Wissenschaftlertagung im DeutschlandRadio Berlin, das Ziel der Veranstaltung seien keine spektakulären Vereinbarungen. Es bestehe vielmehr darin, einen Katalog von Handlungsmöglichkeiten zu entwerfen, "quasi ein Handbuch des modernen Regierens".

Die soziale Marktwirtschaft könne als Zukunftsmodell für Europa gesehen werden, sagte Rürup. Es gebe "gute Gründe, dass insbesondere in Europa eine intelligente sozialstaatliche Protektion wachstumsfördernd ist". Dadurch, dass man auf diese Weise die Bereitschaft der Bevölkerung erhöhe, die mit dem Wandel verbundenen Härten der sozialen Risiken zu übernehmen, könne man damit die Chancen von "New Economy" ausnutzen. "Das heißt, Sozialpolitik muss, wenn sie intelligent gemacht ist, alles andere als eine Wachstumsbremse sein. Sie kann sogar ein Produktivfaktor sein."

Die Europäer könnten zwar von Amerika lernen, wie man den Arbeitsmarkt flexibilisiere, sagte der Wissenschaftler. Dabei dürfe man aber nicht das US-Modell als "Blaupause" heranziehen. Schließlich gebe es in Europa eine lange Tradition der sozialen Marktwirtschaft. "Das, was Tony Blair und Gerhard Schröder als Dritten Weg bezeichnen, ist eigentlich nichts anderes als eine Neuformulierung des 50 Jahre alten Konzepts der sozialen Marktwirtschaft."

Nach dem Abschlußkommunique der Staats- und Regierungschefs sollte die Globalisierung der Wirtschaft sozial abgefedert werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf. Der marktwirtschaftlichen Kurs müsse der sozialen Verantwortung gerecht werden, um langfristiges Wachstum, Stabilität und Vollbeschäftigung sicher zu stellen. Gefordert wird ein "neuer internationaler Sozialpakt" und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um auch die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Die Globalisierung biete dem Entwurf zufolge die Chance für "beispiellosen Wohlstand" in der Welt.

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