Politik : Regierungskonferenz: Was Politik kann (Kommentar)

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Aller Skepsis zum Trotz: Die Konferenz der moderaten Progressiven, also der sozialdemokratischen Regierungschefs, hat ihren Sinn. Der kann sogar langfristig, nachhaltig sein. Erstens, weil die Staatsmänner, die in Berlin tagen, zum Nach-Denken gezwungen werden. Sie müssen sich konzentrierter mit verschiedenen Antworten auf die Grundsatzfrage befassen, was in Zukunft der Markt machen soll, was die Zivilgesellschaft regeln kann und was der Staat, oder genauer: die institutionalisierte Politik. Das ist auch nötig, weil der "dritte Weg", den alle gehen könnten, die sich progressive Politik vorgenommen haben, erst noch gefunden sein will. Genauso wie das gemeinsame europäische Modell, von dem manche schon sprechen. Die Begriffe sind da, die Ideen auch, aber jetzt wächst das Bedürfnis nach Vergewisserung über die Inhalte. Auch die Wirtschaft befasst sich inzwischen mit der These, dass es vielleicht doch einen von der Politik gesetzten weltweiten Rahmen für den Markt geben sollte. Und befürworten nicht auch Versicherungsgesellschaften die Ökosteuer, weil sie sehen, dass die Veränderungen des Klimas ihre Geschäftsgrundlagen ändern? Der Ruf nach Politik ist das Signal von Berlin.

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