Regierungskrise: Abbas kündigt Neuwahlen an

Ramallah - Die Gespräche über eine Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten sind damit so gut wie gescheitert. Zur Beilegung der gegenwärtigen politischen Krise sollten sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahl vorgezogen werden, sagten Mitglieder des Gremiums nach Beratungen in Ramallah im Westjordanland. Die PLO wird von der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführten, oppositionellen Fatah-Bewegung dominiert. Die regierende Hamas lehnte den Vorschlag als "Schlag gegen die Demokratie" ab.

Das PLO-Exekutivkomitee, dessen Vorsitz Abbas innehat, habe den Palästinenserpräsidenten aufgerufen, vorzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einzuberufen, sagte das Kommiteemitglied Saleh Rafaat. Die Entscheidung sei gefallen, weil die Verhandlungen mit der Hamas-Regierung über eine Regierung der nationalen Einheit gescheitert seien. Abbas werde in einigen Tagen öffentlich seine Entscheidung zur Einberufung von Neuwahlen bekanntgeben.

Abbas ließ der Hamas aber offenbar noch eine letzte Tür offen: Der Präsident habe gesagt, falls die radikalislamische Bewegung sich mit der Fatah doch noch auf eine gemeinsame Regierung einigen könne, seien Neuwahlen nicht notwendig, sagte das PLO-Exekutivkomitee-Mitglied Mustapha Barghuti.

Der Hamas-Fraktionschef im Palästinenserparlament, Chalil el Hijja, kritisierte die Ankündigung der PLO: Ziel sei, die Hamas von politische Szene zu vertreiben, sagte er. "Die Entscheidung ist nicht im nationalen Interesse und wird die Spannungen nur verschärfen."

Gespräche in der Sackgasse

Seit den Wahlen im Januar, bei denen die Hamas überraschend deutlich gegen die bis dahin dominierende Fatah gewann, steckt die palästinensische Führung in der Krise. Die EU und die USA stufen die Hamas als terroristische Organisation ein und stellten deswegen ihre Finanzhilfen für die Palästinenser ein. Die Autonomiebehörde ist seither praktisch zahlungsunfähig. Monatelange Gespräche zwischen Fatah und Hamas über eine Regierung der nationalen Einheit endete in der Sackgasse.

Beamte der palästinensischen Polizei und der Sicherheitskräfte protestierten am Samstag im Gazastreifen für die Auszahlung ihrer Gehälter. Dutzende Polizisten besetzten das Parlamentsgebäude in Gaza. Auch in Chan Junis und Rafah gingen Sicherheitsbeamte auf die Straße. (tso/AFP)