Regierungskrise : Belgiens König lehnt Rücktritt von Leterme ab

Er darf nicht gehen: Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme bleibt trotz seiner Rücktrittsabsichten vorerst im Amt. König Albert II. lehnte ein Rücktrittsgesuch des 48-jährigen Christdemokraten ab. Das teilte ein Palastsprecher am Donnerstagabend mit.

BrüsselDas Staatsoberhaupt berief ein Gremium aus drei "Weisen", die zwischen den Niederländisch sprechenden Flamen im Norden und den frankophonen Wallonen im Süden sowie den überwiegend Französisch sprechenden Brüsslern vermitteln sollen. In der Nacht zum Montag hatte Leterme nach nur vier Monaten im Amt seinen Rücktritt angeboten, nachdem Verhandlungen über eine grundlegende Staatsreform erneut gescheitert waren.

Die Erklärung aus dem Palast vom Donnerstagabend lässt Leterme keine Wahl: "Der König lehnt einen Rücktritt der Regierung ab", heißt es darin. Er bitte sie vielmehr darum, die Chancen für einen Dialog zwischen Flamen und Wallonen mit maximaler Kraft zu fördern. Zudem solle Leterme das Wirtschaftsprogramm umsetzen, auf das er sich bereits in seiner Koalition aus Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen sowie frankophoner Sozialisten geeinigt habe.

"Weise" sollen im Reformstreit helfen

Mit der Suche nach einem Kompromiss in dem bereits seit über einem Jahr andauernden Reformstreit zwischen den beiden Sprachgruppen beauftragte der König zudem drei politische Persönlichkeiten. Diese "Weisen" sollten prüfen, welche Art von "Garantien" angeboten werden könnten, um einen glaubwürdigen institutionellen Dialog aufzunehmen, hieß es in der Palasterklärung weiter. Bei den drei Politikern handelt es sich um den frankophonen Liberalen François-Xavier de Donnea, den frankophonen Europaabgeordneten Raymond Langendries sowie den Ministerpräsidenten der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl-Heinz Lambertz. Ein flämisches Mitglied wählte der König für die Troika nicht aus. Das Gremium soll nun den Weg für eine Staatsreform ebnen und dem Staatsoberhaupt bis Ende des Monats Bericht erstatten. Sie sollten die flämischen Parteien überzeugen, dass Wallonen zu einer gemeinsamen Diskussion "ohne Tabus" bereit seien, hieß es in der Erklärung des Königs.

Leterme, dessen flämische Christdemokraten bei der Parlamentswahl im Juni 2007 stärkste politische Kraft des Landes wurden, hatte bei seinem Amtsantritt im März ein umfassendes Reformpaket versprochen, konnte sich jedoch mit seinen Koalitionspartnern aus den frankophonen und flämischen Landesteilen nicht darauf einigen. Strittig blieb vor allem die Aufteilung des Wahlbezirks der Hauptstadtregion Brüssel. Die flämischen Umlandbezirke von Halle und Vilvoorde mit fast 40 Gemeinden sollen nach flämischem Willen aus dem bisher zweisprachigen Wahlkreis herausgenommen werden. Rund 125.000 frankophone Bewohner des Brüsseler Umlands würden dabei aber Sonderrechte für die Benutzung ihrer Sprache verlieren.

Leterme steht zudem unter dem Druck seiner eigenen Partei, bei der Staatsreform wichtige Kompetenzen von der förderalen Ebene auf die Regionen zu übertragen. Dazu gehören die Ressorts Arbeitsmarkt, Gesundheit und Familie sowie eine teilweise Regionalisierung der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung. Brüssel und die Wallonie als die ärmeren Regionen lehnen dies weitgehend ab. Sie fürchten eine Aufkündigung der finanziellen Solidarität zwischen den Regionen, wie sie ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich bislang auch in Belgien besteht. Die Flamen stellen unter den rund zehn Millionen Belgiern mit 60 Prozent die Mehrheit. (mfa/AFP)

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