Politik : Regierungskrise in Israel: Baraks Chance: Ein Abkommen mit Arafat

Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat angesichts der vorgezogenen Parlamentswahlen seine Bemühungen um ein Friedensabkommen mit den Palästinensern verstärkt. Nach Angaben des israelischen Rundfunks vom Mittwoch hat er seine wichtigsten Berater und Minister damit beauftragt, die Chancen für einen umfassenden Vertrag auszuloten. Unter ihnen ist auch Außenminister Schlomo Ben-Ami, der sich angeboten hat, Baraks Wahlkampf zu leiten.

Der Ministerpräsident hatte nach der Entscheidung der Knesset vom Dienstagabend, das Parlament aufzulösen und vorzeitig Neuwahlen abzuhalten, die Hoffnung ausgesprochen, dass ein Abkommen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat noch vor der Abstimmung möglich sei. Der israelische Armeesender berichtete am Morgen, führende palästinensische Politiker hätten bereits "Signale" aus dem Büro Baraks erhalten, wonach dieser bei neuen Verhandlungen in wichtigen Punkten zu mehr Flexibilität bereit sei. Die Likud-Opposition wollte allerdings ein Gesetz in der Knesset einbringen, das Barak die Unterzeichnung eines Abkommens mit Arafat ohne Zustimmung des Parlaments untersagt.

Ein Friedensvertrag mit den Palästinensern gilt als einzige Chance für Barak, die Wahl zu gewinnen. Umfragen zufolge liegen Scharon und sein Vorgänger Benjamin Netanjahu unter der Voraussetzung vor ihm, dass kein Abkommen bis zum Wahltag erreicht wird. Die Friedensaussichten werden von der seit zwei Monaten andauernden Eskalation der Gewalt in den palästinensischen Autonomiegebieten überschattet, der über 280 Menschen, die meisten Palästinenser, zum Opfer gefallen sind.

Vertreter der Regierungsfraktion und der Opposition trafen sich bereits Stunden nach der Abstimmung im Parlament vom Dienstag, um über einen Termin für die Neuwahlen zu beraten, bei denen sowohl die 120 Knesset-Abgeordneten, als auch der Ministerpräsident gewählt werden müssen. Als wahrscheinlichster Termin gelten dabei die ersten beiden Mai-Wochen 2001.

Einer der palästinensischen Unterhändler bei den seit zwei Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen, Nabil Schaath, sagte, ein Friedensabkommen sei in den sechs Monaten bis zur Wahl erreichbar. "Wenn Barak will, kann er die Gewalt stoppen und eine neue Politik einschlagen, die es ihm erlauben wird, sich seinem Volk mit Fortschritten im Friedensprozess zu stellen", sagte Schaath. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, ein Friedensabkommen müsste noch in der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton vereinbart werden, da dessen Nachfolger sich erst in die schwere Materie einarbeiten müsse.

Oppositionschef Ariel Scharon sprach sich am Mittwoch für die Bildung einer "nationalen Notstandsregierung" mit Barak aus, die bis zu den Neuwahlen im Amt seien solle. Scharon ist Vorsitzender der rechten Likud-Partei und strikter Gegner der Friedenspolitik Baraks gegenüber den Palästinensern. Es sei ein trauriger Tag für Israel, sagte Scharon. Das Land brauche Einheit, um Frieden zu schaffen. Falls Barak ihn zu einem Gespräch einlade, werde er mit ihm sprechen.

Die Palästinenser haben indes die in Israel geplanten Neuwahlen als interne Angelegenheit bezeichnet. "Wir haben Abkommen mit der israelischen Regierung und nicht mit Parteien geschlossen", sagte der Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeina. Die Palästinenser hofften auf eine Regierung, die sich dem Friedensprozess verpflichtet fühle. Jordanien, Ägypten und die Palästinenser hatten sich zuvor darauf verständigt, ihre diplomatischen Bemühungen für eine Beendigung der Gewalt im Nahen Osten zu verstärken. Der jordanische Außenminister Abdulilah el Chatib sagte am Dienstagabend nach Abschluss des Treffens in Akaba am Roten Meer, die Gesprächspartner hätten darüber detailliert darüber beraten, wie das palästinensische Volk darin unterstützt werden könne, die "Aggression in den Palästinenser-Gebieten" zu beenden und eine Rücknahme aller israelischer Maßnahmen zu erreichen.

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