• Regierungskrise in Israel: Noch nie scheiterte ein israelisches Kabinett so schnell. Nun setzt der Likud wieder auf den früheren Regierungschef Netanjahu

Politik : Regierungskrise in Israel: Noch nie scheiterte ein israelisches Kabinett so schnell. Nun setzt der Likud wieder auf den früheren Regierungschef Netanjahu

Noch keine israelische Regierung ist so früh gescheitert wie die Ehud Baraks. Nach nur 17 Monaten Amtszeit beschloss das Parlament am Dienstagabend die vorzeitige Auflösung. Allerdings hat seit 1973 in Israel nur eine Regierung - unter Jitzhak Schamir 1988 bis 1992 - die vollen vier Jahre regiert. Die Amtszeit Benjamin Netanjahus, den Barak im Mai vergangenen Jahres ebenfalls nach einer frühzeitigen Knesset-Auflösung geschlagen hatte, hätte erst jetzt enden sollen.

Die Knesset hat die Selbstauflösung zunächst in erster Lesung gebilligt. Der Gesetzentwurf muss nun von einem parlamentarischen Ausschuss bearbeitet und anschließend in zweiter und dritter Lesung von der Knesset angenommen werden. Da Barak sich selbst für Neuwahlen ausgesprochen hat, gilt dies jedoch als Formalität. Bei den Neuwahlen können 4,4 Millionen wahlberechtigte Israelis ihre Stimme für eine Partei und den Ministerpräsidenten abgeben.

Sowohl Barak als auch Oppositionsführer Ariel Scharon (Likud) haben aber zunächst partei-interne Vorwahlen vor sich. Baraks Popularität hat in jüngster Zeit stark nachgelassen. Durch zögerliches und ungeschicktes Taktieren hat er Anhänger und mögliche Verbündete verprellt. Barak ist es nicht gelungen, die Unruhen in den palästinensischen Autonomiegebieten zu stoppen, geschweige denn, einen Friedensvertrag mit den Palästinensern auszuhandeln.

Doch genau davon hängt die politische Zukunft des 58-Jährigen ab. Barak gehe ohne Regierung und ohne die Unterstützung der Öffentlichkeit in die Wahl, erläutert Politik-Experte Hanan Crystal. "Er geht mit der einzigen Vorgabe in das Rennen, ob er bis zum Wahltag ein Abkommen mit Jassir Arafat erreichen kann," so Crystal. In den vergangenen Wochen hatten die rechte Opposition, ultraorthodoxe Rechte und jüdische Siedler eine Kampagne gegen Barak und Generalstabschef Mofas geführt. Sie warfen den beiden vor, nicht entschieden genug gegen den seit zwei Monaten andauernden Palästinenseraufstand vorzugehen.

Im Likud gilt wieder Netanjahu als Favorit. Nach dem überwältigenden Wahlsieg Baraks im Mai 1999 musste er sich demütig von der politischen Bühne verabschieden. Jetzt wittert Netanjahu seine Chance auf ein strahlendes Comeback. Den jüngsten Umfragen zufolge kann er bei der Direktwahl zum Regierungschef derzeit mit 48 Prozent der Stimmen rechnen, Barak nur mit 27 Prozent. Noch spielt der Hardliner Netanjahu mit verdeckten Karten. Dass er etwas im Schilde führt, wird aber allenthalben vermutet. Denn an Ehrgeiz hat es dem seinerzeit jüngsten Regierungschef in Israels Geschichte nie gemangelt. Ehe Netanjahu wieder als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antritt, muss er aber erst noch seinen parteiinternen Rivalen Ariel Scharon vom Parteivorsitz verdrängen. Dass der 72-jährige Haudegen seinen Posten freiwillig räumt, ist aber mehr als als unwahrscheinlich. Deshalb spielt Netanjahu erst einmal auf Zeit. Er wolle seinen Hut erst dann in den Ring werfen, wenn die vorgezogenen Neuwahlen nach der dritten Lesung des Gesetzes endgültig seien, berichtete der israelische Armeerundfunk.

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